Weil der Rechtsruck gestoppt werden muss
Sowohl CSU als auch AfD stehen für die Abschottung Europas, den Massenmord im Mittelmeer und für ein reaktionäres Frauen- und Familienbild. Beide Parteien beschwören, unterschiedlich aggressiv, die Verteidigung der Abendlandes und stilisieren Muslime und Flüchtlinge zur Gefahr für ihre verbrecherische christlich-abendländische Kultur. Wenn CSU und AfD heute von “konservativer Revolution” sprechen, wenn sie davon schwadronieren, dass christlich-abendländische Kultur und Werte verteidigt werden müssen, dann meinen sie damit den Kampf gegen die Aufklärung und die Revidierung der gesellschaftlichen Erfolge von ´68. Durch gezielte Provokationen haben sie völkisch-nationales Denken enttabuisiert und versuchen, die durch ihre neoliberale Politik verursachte soziale Unsicherheit und Angst auf die “Fremden” zu kanalisieren. In ihrem Schatten entsteht eine neue faschistische Gefahr.
Dem müssen wir konsequent entgegentreten. Wir brauchen eine Bewegung der Solidarität. Mit den Geflüchteten gegen die Abschottung Europas, mit Frauen und LGBTQs gegen den patriarchalen Rollback, für eine starken Feminismus. Gemeinsam für einen wehrhaften und offensiven Antifaschismus. Lasst uns das christlich-abendländischen Leitkultur-Konstrukt entzaubern. Kämpfen wir an der Seite von Aufklärung und Fortschritt.
Weil der Neoliberalismus unsere Leben zerstört
Mit der Agenda 2010, welche SPD und die Grünen durchsetzten, hat sich die schon von Helmut Kohl propagierte geistig-moralische Wende auch auf ökonomischer Ebene vollständig durchgesetzt. Die sozialen Folgen sind verherrend, besonders für den ausgeplünderten Osten und die ehemaligen Industriestandorte in Deutschland: Millionenfache Arbeitslosigkeit, Doppeltbeschäftigung, sinkender Reallohn, Schlangen vor den Tafeln, Wohnungsnot und explodierende Mieten, Prekarisierung aller Lebensbereiche und ökologische Katastrophen. Diese Erscheinungen des Kapitalismus bedrohen unser Leben tagtäglich. Alle etablierten Parteien stehen für ein “Weiter so!” mit dem Neoliberalismus.
Kämpfen wir gemeinsam mit unseren KollegInnen am Arbeitsplatz um mehr Freizeit, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Mit unseren MitschülerInnen und KommilitonInnen in den Schulen und Universitäten für ein gerechtes Bildungssystem. Lasst uns Stadtteile organisieren, gegen horrende Mieten und für eine starke soziale Infrastruktur. Keiner soll hungern müssen. Weg mit Hartz 4 und Armutsrenten. Für eine bedingungslose soziale Absicherung, die ein gutes Leben für alle ermöglicht, unabhängig von Aufenthaltsstatus, Alter und Geschlecht.
Weil wir ein aufgeklärtes Bayern brauchen
Die “christlich-abendländische” Leitkultur ist ein ideologisches Konstrukt aus religiös verbrämten, konservativen, erzreaktionären Werten und heute allgemein anerkannten Normen. Es dient als Herrschaftsideologie lediglich dazu jenseits aller Rationalität ein kulturell begründetes Feindbild zu konstruieren. “Wir aufgeklärte Europäer gegen die muslimischen Barbaren aus dem Morgenland.” Sie wollen uns gegeneinander aufhetzen um ihre Macht zu sichern.
Werte, auf die unsere Gesellschaft heute so stolz ist, sind aber die Folge humanistischer, aufklärerischer und sozialistischer Kämpfe, die explizit gegen religiöse, konservative und reaktionäre Widerstände geführt werden mussten. Auch heute noch müssen sie gegen diese verteidigt werden. Eine fortschrittliche Gesellschaft muss sich zu verteidigen wissen gegen jede Art der Lüge und Verblendung. Unsere Waffen in diesem Kampf sind eine freie Wissenschaft und zur Mündigkeit erzogene Menschen.
Weil es eine Alternative zum herrschenden Unrecht gibt
Vor hunder Jahren ermächtigten sich in Bayern die ArbeiterInnen, Bauern, Bäerrinnen und Soldaten selbst und erhoben sich gegen die reaktionären und kriegerischen Machthabenden. Der König floh, allgemeine Bürgerrechte wurden eingesetzt, die Menschen errichteten die Räterepublik um die Gesellschaft demokratisch selbst zu verwalten. Ihre Perspektive ist auch unsere: eine Gesellschaft frei von Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung. Unsere Zukunft als Gesellschaft müssen wir selbst in die Hand nehmen. Wir dürfen sie nicht den Hetzern, Lügner und Mächtigen überlassen. Kommt deshalb mit uns am 6. Oktober auf die Straße um einmal mehr sichtbar zu machen, dass wir nicht mehr mitspielen.
6. Oktober // 14 Uhr Auseßplatz Nürnberg // Die Herrschaft des Unrechts beenden!