Stellungnahme zum Jamnitzer-Urteil

1. Festzuhalten ist, dass es sich hier um einen politischen Prozess handelt. Die beiden Angeklagten sind schon jahrelang als Polizeikritiker aktiv. Deshalb das Urteil: 14 Monate ohne Bewährung 10 Monate auf 3 Jahre Bewährung Der eine Angeklagte hat aus einer Gruppe von Menschen lautstark gegen die schikanösen Personenkontrollen durch die Polizei im Jamnitzer Park protestiert, während der andere nach Zeugenaussagen nicht einmal vor Ort war. … Stellungnahme zum Jamnitzer-Urteil weiterlesen

Solidarität heißt Widerstand! Aktivistin gegen Abschiebeflug erwartet Prozess.

Am 01.10. 2018 sollte ein junger Kurde abgeschoben werden. Von Deutschland nach Bulgarien und – so durchaus die Praxis – von dort gleich weiter in die Türkei, wo er wie viele andere Regimegegner_innen und/oder kurdischstämmige Menschen politisch verfolgt wird. Doch nicht an diesem Tag. An diesem Tag hat der Pilot sich geweigert den jungen Mann mitzunehmen. Diese Entscheidung ist kein Einzelfall. 2018 wurden mehr als … Solidarität heißt Widerstand! Aktivistin gegen Abschiebeflug erwartet Prozess. weiterlesen