Broschüre: Imperialismus und Totalität – Die Aufgaben der revolutionären Linken und die Totalität der imperialistischen Verhältnisse

Der vorliegende Text, ist Produkt eines Diskussionsprozesses bei der Gruppe Prolos, um die Frage; inwiefern heute Imperialismus noch existiert, und warum es notwendig ist ihn weiterhin als Begrifflichkeit und Analyse-Element zu verwenden. Der zweite Teil des Textes befasst sich mit dem Gedanken, wie durch die Entfremdung durch die Transformation der Dinge in Waren, eine Totalität des imperialistischen Systems hergestellt wurde. Dabei wird auch auf die Frage der technologischen Entwicklung eingegangen und wie die Digitalisierung, bzw. die gesamte “4. Industrielle Revolution” sich unter diesem Aspekt auf unser Leben auswirkt. Wir wollen eine Diskussion in der revolutionären Linken eröffnen, wie Imperialismus heutzutage funktioniert und wie wir uns dem System unter den gegeben Umständen zur Wehr setzen können.

Den Innenteil der Broschüre könnt ihr >>hier<< als PDF runterladen. Kritiken, Anmerkungen oder Diskussionsbeiträge könnt ihr gerne an prolos@riseup.net schicken. In kürze werden wir dem Text noch ein interaktives Inhaltsverzeichniss verpassen.

 



 

 

Vorwort

 

Von der Notwendigkeit der Einführung und Propagierung des Begriffs „Imperialistische Totalität“

Imperialismus ist einer der zentralen Begriffe linksradikaler Kapitalismuskritik. Nur ein richtiges Verständnis des genauen Sachverhalts kann zu einer vernünftigen antiimperialistischen Politik führen. Leider wurde mit diesem Begriff in der Vergangenheit teilweise sehr ungenau umgegangen. Die begrenzte Verwendung des Begriffes im Zusammenhang mit kapitalistischen, kriegerischen Konflikten reduzierten diesen in der Praxis vieler Linker auf „kriegerischen Kapitalismus“ und greift damit zu kurz, weil er oft die ökonomische Dimension vernachlässigt. Dabei muss grundsätzlich viel universeller gedacht werden.

Erst das Verständnis, dass der Begriff des Imperialismus die Gesamtheit des derzeit bestehenden Systems beschreibt kann zur materiellen Gewalt im Kampf gegen dieses System führen.

Der Imperialismusbegriff stellt somit inhaltlich eine Klammer für alle Teilbereichskämpfe dar. Theoretisch würden sicherlich fast alle, die diese Kämpfe führen, von sich behaupten, dass sie ihre Teilbereichskämpfe von Antifa- über Flüchtlings- bis Antirepressionsarbeit insgesamt antikapitalistisch, also universell führen. In der Praxis ist davon, außer in Alibisätzen diverser Flugblätter, leider oft wenig zu finden. Somit besteht die Gefahr, dass unsere politische Arbeit zur Sozialarbeit verkommt oder spielend ins System integriert wird. Um dies zu verhindern und zu einer fundierten antiimperialistischen Praxis zu gelangen, ist es erforderlich bestehende Zusammenhänge aufzuzeigen und Erklärungsmuster zu liefern.

Bereits Lenin wies in seiner Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ darauf hin, dass es sich beim Imperialismus um eine fortgeschrittene Form des Kapitalismus handelt, die ihre Ausformungen durch die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten hat, also ökonomisch begründet ist.

Lenin beschrieb noch nicht, welche tiefgreifenden Auswirkungen dieses System, nicht zuletzt aufgrund der technischen Entwicklung der Produktivkräfte, auf das gesamte Leben haben wird. Heute beherrscht das System in einer Totalität alle ökonomischen, politischen, sozialen und persönlichen Bereiche der Menschen, wie es sich die sozialistischen Klassiker kaum vorstellen konnten.

Das System Imperialismus in seiner heutigen Form zu beschreiben, zu analysieren, zu kritisieren und letztlich zu überwinden wird unsere Aufgabe sein.

Deshalb haben die Prolos ab 2015 Vorträge zu diesem Thema in unterschiedlichen Städten gehalten, mit dem Ziel die Notwendigkeit eines richtigen Imperialismusbegriffs für den politischen Kampf zu verdeutlichen.

In Artikelform fand sich diese Position im Autonomie Magazin unter den Titel „Imperialismus und die Aufgaben der revolutionären Linken (in der BRD)“. Dieser Artikel stellt den ersten Teil der Broschüre.

Daran schloss sich eine weitere Diskussion an, welche die gesamten Auswirkungen des imperialistischen Systems erfassen sollte. Es ging also sowohl darum die Totalität dieses Systems zu beschreiben, den Imperialismusbegriff wesentlich zu erweitern und die bestehenden Verhältnisse zu erklären als auch darum, Perspektiven des Widerstands aufzuzeigen. Das stellt der zweiten Teil dieser Broschüre unter den Titel „Schöne neue Welt?“ dar.

Bereits in früheren Artikeln war vom Begriff der imperialistischen Totalität die Rede. Diesen Begriff weiter auszuführen und zu erläutern, wollten wir an dieser Stelle vertiefen, auch wenn wir uns an manchen Stellen wiederholen müssen.

Der Begriff imperialistische Totalität beschreibt die totale Einflussnahme und Kontrolle des imperialistischen Systems auf das gesamte ökonomische, soziale und kulturelle Leben der Menschen und seiner Umwelt in globalem Ausmaß. Ebenso wichtig aber ist zu erkennen, dass hinter diesem System konkrete Menschen stehen und Widerstand dagegen möglich und nötig ist. Natürlich können in einer Broschüre viele Punkte nur angerissen werden, aber es geht ja eben gerade um die politische Weiterentwicklung durch die Diskussion und der daraus resultierenden Praxis.

Wir könnten noch hunderte von Jahren in theoretischen Elfenbeintürmen verbringen und hätten immer noch nicht alle Aspekte der Materie analysiert, doch unser Ansatzpunkt ist die Dialektik von Theorie und Praxis. Deshalb müssen wir es sofort angehen, (weiter) zu kämpfen und unsere Erfahrungen im Kampf in der Analyse mit zu verarbeiten.

Es geht um nichts weniger als eine revolutionäre Perspektive gegen dieses mörderische, menschenverachtende System aufzumachen, welches alles und jede/n der kapitalistischen Verwertungslogik unterwirft. Hier wollen wir Perspektiven anreißen und mit euch weiterentwickeln.

Obwohl wir, die AutorInnen, selbst ArbeiterInnen sind und auch von diesen verstanden werden wollen, haben wir festgestellt, dass auch unsere Texte immer „akademischer“ werden. Dies liegt sicher daran, dass wir immer mehr Texte aus Politik, Philosophie, Wirtschaft und Soziologie lesen, die sich mit den relevante Themen auseinandersetzen und die in ihrem speziellen Jargon abgefasst sind. Das färbt ab. Leider ist es aber auch so, dass viele Fachbegriffe tatsächlich nicht einfach so ins Deutsche übersetzt werden können, weil sie so nicht genau den Punkt treffen bzw. eine andere Bedeutung annehmen. Wir versuchen, verständlich zu schreiben, bitten aber auch, dass ihr euch mit komplizierten Zusammenhängen und der dementsprechenden Terminologie (Ausdrucksweise) auseinandersetzt. Nur wenn wir ArbeiterInnen gewillt sind, uns weiterzubilden, und dazu ist es auch notwendig den Klassenfeind zu verstehen, gibt es für uns eine Option zur Befreiung. Trotzdem liefern wir bei vielen Fremdworten eine Übersetzung bzw. schreiben bei gebräuchlichen Wörtern auch die in der Debatte auftauchenden Fremdwörter in Klammern dahinter, damit mensch zukünftig andere Texte leichter lesen kann. Wir hoffen auf euer Verständnis.

Danken möchten wir allen Menschen, die mit ihrer konstruktiven Kritik an diesen Texten zu wertvollen Anregungen und notwendigen Veränderungen beigetragen haben. Auch für das bitter notwendige Korrekturlesen möchten wir uns ganz herzlich bedanken.


Imperialismus und die Aufgaben der revolutionären Linken

Der Imperialismusbegriff – hart umkämpft

Der Begriff Imperialismus erscheint heute einigen antiquiert. Andere wiederum lehnen ihn mit absurdesten Begründungen direkt ab. Dies ist leider ein Riesenfehler. Nichts beschreibt die kapitalistische Wirklichkeit besser als ein richtig verstandener Imperialismusbegriff. Leider gibt es gerade um diesen Begriff einige Verwirrung, die sich mehr als negativ auf die Linke in der BRD auswirkt. Dem entgegenzuwirken, die Notwendigkeit eines umfassenden, politischen Verständnisses dieses Begriffs und dessen Anwendung in der Praxis deutlich werden zu lassen sowie neue antiimperialistische Perspektiven zu entwickeln muss Aufgabe der revolutionären Linken sein.

Es geht in diesem Artikel also darum, Positionen und Thesen zum Thema Imperialismus vorzustellen und ein Grundverständnis zu entwickeln, warum antiimperialistisches Bewusstsein gerade heute dringend notwendig ist und nicht einfach durch scheinbar hip daherkommende Erklärungsansätze ersetzt werden kann.

Es geht nicht darum, umfassende Begriffsdefinitionen und historische Herleitungen zu dokumentieren, dazu gibt es genügend Literatur, es geht vielmehr darum die Eckpunkte festzulegen und die notwendigen Schlussfolgerungen für die Praxis zu entwickeln.

I. Verschiedene Definitionsansätze

Wie viele Begriffe so ist auch der Begriff des Imperialismus eine Definitionssache.

Historiker, sogar der hoch geschätzte marxistische Wissenschaftler Eric Hobsbawm, legen die Epoche des Imperialismus in die Zeit zwischen 1875 und 1914. Sie umreißen damit einen Zeitabschnitt, den man heute eher mit Kolonialismus verbindet, auch wenn dieser natürlich viel früher einsetzte.

Doch gerade in der Linken wurde erkannt, dass der Imperialismus keineswegs mit dem Ersten Weltkrieg endete, sondern vielmehr die beherrschende Form des Kapitalismus geworden war. Dies spiegelt sich in den Beiträgen von Rudolf Hilferding, Nikolai Bucharin, Rosa Luxemburg und vor allen bei Lenin, nicht zuletzt in der Auseinandersetzung mit Kautsky, wieder. Sich damit in allen Einzelheiten auseinanderzusetzen wäre sicherlich lehrreich, würde aber den Rahmen dieser Broschüre sprengen.

II. Definition des Begriffs Imperialismus

Trotzdem sollen hier die Eckpunkte für eine Definition des Imperialismusbegriffes festgelegt werden, wie sie die Prolos im Rahmen ihrer Programmdiskussion entwickelt haben.

Unserer Meinung nach befindet sich die kapitalistische Wirtschaftsweise heute im Stadium des Imperialismus, in der weltweiten organisierten Herrschaft multinational agierender Konzerne, Banken und imperialistischer Staaten.

Fortschreitende Technik und Kapitalakkumulation (Kapitalanhäufung) führten im Laufe der Entwicklung des Kapitalismus zu einer Zentralisierung im Industrie- und Finanzsektor. Die von den Kapitalisten vielgepriesene „freie Konkurrenz“ verschwindet zusehends. Der Prozess der Zentralisierung ist natürlich nicht überall gleich und auch nicht total, aber immer die bestimmende Tendenz. Der Kapitalismus tritt damit in sein imperialistisches Stadium ein.

Die Kapitallogik beinhaltet die Notwendigkeit der Expansion. Die zunehmende Kapitalakkumulation macht die Suche nach neuen Absatzmärkten, Rohstoffquellen und Anlagemöglichkeiten zwingend. Die Überakkumulation von Kapital, also Kapital das nicht mehr sinnvoll in Produktionsmittel investiert werden kann, führt zudem zum Kapitalexport und schafft einen riesigen Finanzsektor mit eigenen Gesetzmäßigkeiten und Gefahren (Schuldenkrise, Kasinokapitalismus). Der Kampf der verschiedenen imperialistischen Zentren um Absatzmärkte, Rohstoffe und geostrategische Positionen wird wirtschaftlich, aber auch militärisch ausgetragen. Dabei wird der Staat zum „ideellen Gesamtkapitalisten“ (siehe den Abschnitt zum Staat) und tritt als Vertreter der heimischen Bourgeoise auf. Dies kann zum Krieg der einzelnen imperialistischen Zentren untereinander führen, immer aber zur Unterdrückung der unterworfenen Völker und der unterdrückten Klassen in den imperialistischen Ländern selbst. Der dadurch entstehende militärisch-industrielle Komplex spielt eine weitere wichtige Rolle im imperialistischen System. Der Staat finanziert durch Steuern (welche die Bevölkerung bezahlt) einen ungeheuren Rüstungsapparat. Die Waffen liefert die Industrie und verdient sich dabei dumm und dämlich. Dieser Vorgang bedeutet eine zusätzliche Umverteilung von Reichtum von unten nach oben und er wird auch zum entscheidenden Mittel der Repression nach innen und außen.

Zusammengefasst definiert sich der Imperialismus also als die fortgeschrittene Phase des Kapitalismus, dessen hervorstechende Merkmale sind:

die Konzentration des Kapitals zum Monopolkapitalismus. Genauer zum Oligopol, d.h. mehrere multinationale Konzerne beherrschen maßgeblich das Wirtschaftsgeschehen

die Verschmelzung von Bank- und Industriekapital zum Finanzkapital

der Kapitalexport

die Bildung internationaler monopolistischer Kapitalverbände, die die Welt unter sich aufteilen ˃ expansiver, aggressiver Imperialismus

die immer wieder notwendige Neuaufteilung der Welt unter den bestehenden imperialistischen Zentren aufgrund sich verändernder geopolitischer Verhältnisse. D.h. dieses ökonomische Gefüge im kapitalistisch beherrschten Weltsystem musste zudem militärisch erkämpft und abgesichert werden.

Soweit erst einmal zum Grundsätzlichen.

Unschwer ist die leninistische Handschrift (*1) bei dieser Definition zu erkennen. Dies hat seinen Grund darin, weil es unserer Meinung nach Lenin hervorragend gelungen ist aus dem Begriff Imperialismus einen politischen Kampfbegriff zu machen. Kein anderer hat ihn der abstrakten Debatte so erfolgreich entrissen und ihn zum zentralen Bestandteil der Kritik an der politischen Ökonomie des Kapitalismus gemacht. Warum dies so wichtig ist, werden wir versuchen im weiteren Verlauf deutlich werden zu lassen.

Der Begriff Kapitalismus soll also nicht durch den Begriff Imperialismus ersetzt werden, aber es muss klar sein, dass wenn man den Begriff Kapitalismus verwendet, nicht ein Kapitalismus der „freien Konkurrenz“ gemeint ist, sondern ein Kapitalismus in seiner fortgeschrittenen Phase, also Monopolkapitalismus wie er oben beschrieben ist – Imperialismus eben.

III. Historische Entwicklung des Imperialismus

Zuerst wollen wir aber trotzdem einen kurzen historischen Abriss der Entwicklung des Imperialismus geben.

Kolonialismus

Die erste geschichtliche Phase des Imperialismus war gekennzeichnet durch massive Expansion und die damit verbundene (Neu)Aufteilung der Welt in Kolonien (Kolonialismus). Dies bedeutete für die betroffenen Länder maßlose Unterdrückung und Ausbeutung durch die Kolonialherren. Aber auch das heimische Proletariat und die kleinen Bauern wurde gnadenlos ausgebeutet und in Armut gehalten.

Diese Phase endete im bis dahin beispiellosen Völkermorden des I. und II. Weltkriegs, brachte aber auch die proletarische Oktoberrevolution in Russland als Folge der innerkapitalistischen Widersprüche hervor. Durch die Gründung der Sowjetunion wurde erstmals ein Land und seine Bevölkerung der absoluten ökonomischen Verfügbarkeit des Kapitals entzogen. Mit dem Sieg der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg wurde das Ende der großen Kolonialreiche eingeläutet.

Das Zeitalter der Systemkonkurrenz

Die zweite Phase, nach den Weltkriegen, war gekennzeichnet von der Systemkonkurrenz des kapitalistischen und des sozialistischen Lagers. Nach der Sowjetunion gründete sich die Volksrepublik China. Infolge dieser Machtverschiebungen gelang es zunächst vielen nationalen Befreiungsbewegungen in den ehemaligen Kolonien (Trikont) das Joch imperialistischer Herrschaft abzuschütteln. Der Imperialismus musste schwere Schläge einstecken (Kuba, Vietnam…). Die Auseinandersetzungen der beiden Supermächte USA und Sowjetunion vollzogen sich in Stellvertreterkriegen. Der Imperialismus wurde durch die starke Präsenz des Warschauer Pakts in die Schranken gewiesen.

Innenpolitisch versuchte der Imperialismus im Zeitalter des Fordismus mit keynesianischen Wirtschaftsmodellen die heimische Bevölkerung zu befrieden. Dies führte zu gewissen Zugeständnissen an die ArbeiterInnenklasse in den Metropolen (New Deal/USA, Sozialpartnerschaft/BRD). Mit diesen Maßnahmen wollten sie sich aber nicht nur ein ruhiges Hinterland schaffen, vielmehr war der Massenkonsum ökonomisch notwendig um die kapitalistischen Entwicklung anzuschieben.

In Zeiten internationaler Wirtschaftsverflechtungen traten an Stelle der einheitlichen Nationalstaaten zunehmend internationale, kapitalistische Interessenvertretungen auf. Im Bereich der Wirtschaft und Politik sind dies beispielsweise IWF oder Weltbank, EG/EU als Zusammenschluss von Staaten, im militärischen Bereich die NATO. Im Osten entstand der Warschauer Pakt.

Instrumente wie IWF, WTO oder Weltbank treiben viele Länder in die ökonomische Abhängigkeit von wirtschaftlich starken Kapitalverbänden. Damit können auch ohne militärische Maßnahmen imperiale Interessen durchgesetzt werden (Neokolonialismus).

Imperialistisches Rollback

Seit den 1990er Jahren, der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Pakts, fand ein imperialistisches Rollback sondergleichen statt. Im Machtvakuum der ehemals sozialistischen Staaten entbrannte sofort erneut der Kampf um Einflusssphären. Die Widersprüche und Konkurrenz zwischen den alten imperialistischen Zentren sowie gegen die neuen aufstrebender Mächte wie Russland und China haben sich seither ständig verschärft. Heute überzieht der imperialistische Krieg ganze Weltregionen und stürzt diese in Chaos und Verelendung. Auch im Inneren wird die Gesellschaft der imperialistischen Zentren zunehmend militarisiert. Propagandafloskeln wie „Kampf gegen den Terror“ oder „humanitäre Einsätze“ werden von den weitgehend gleichgeschalteten Medien in die Bevölkerung getragen, um Krieg konsensfähig gemacht.

IV.Neoliberalismus

Wirtschaftspolitisch erhebt der Neoliberalismus in globalem Maßstab sein menschenfressendes Haupt. Ungezügelte Ausbeutung und Unterdrückung feiern Auferstehung. Lohndumping, soziale Verschlechterungen, Aushebeln von Arbeitsschutz und Recht, Neokolonialismus das sind nur einige Auswirkungen des internationalen Diktats des Kapitals. Unter diesem Gesichtspunkt müssen auch die sogenannten Freihandelsabkommen wie beispielsweise TTIP, NAFTA und Ceta gesehen werden. Die mittlerweile neu aufstrebenden Kräfte der Kapitalfraktionen, die in der Entwicklung der globalen Märkte abgehängt wurden und die nun wieder verstärkt auf Nationalstaat und Protektionismus setzen sind nur die andere Seite der Medaille. In ihrem Willen zu skrupelloser Ausbeutung der unteren Klassen sind sie sich einig.

Die Folgen der neoliberalen, imperialistischen Politik

Krieg und Vertreibung

Nach UNHCR Angaben sind derzeit ca. 60 – 90 Millionen Menschen auf der Flucht.

Die Ursache liegt in der immensen destabilisierenden Wirkung, die die imperialistische Politik seit Anfang der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts ungehindert entfachen konnte.

Setzte bis dahin die Sowjetunion diesem zügellosen Treiben der westlichen Mächte noch gewisse Schranken, so ist seit dem Wegfall dieses Regulativs die hemmungslose Politik des Imperialismus bis in den letzten Winkel des Planeten spürbar. Konsequent hat der Imperialismus große Weltregionen komplett ins Chaos gestürzt. Angefangen von den ehemaligen Ostblockstaaten bis hin zur Ukraine, der arabischen Welt, Irak, Libyen, Syrien, bis nach Afghanistan. Angeblich um „Demokratie zu bringen“ oder „den Kampf gegen den Terror“ zu führen. Aber das sind selbstverständlich nur leicht zu durchschauende Propagandalügen, um ihre aggressive Expansionspolitik zu bemänteln.

Skrupellose Ausbeutung

Die skrupellose Ausbeutung Afrikas hat ausgeblutete Regionen geschaffen, deren Menschen keinen anderen Ausweg mehr sehen als sich auf den gefährlichen Weg nach Europa zu machen – um eines vermeintlich besseren Lebens willen. Die Menschen Osteuropas, deren Volkswirtschaften mittlerweile in einem mehr als desolaten Zustand sind, zieht die Aussicht auf Lohn und Brot nach Westen. Die Menschen der arabischen Bürgerkriegsregionen, die ihr vorheriges normales Leben verloren haben, versuchen das nackte Leben zu retten, aber auch die Menschen der europäischen Peripherie sehen in ihren vom kapitalistischen Markt niedergerungenen Ländern keine Perspektive mehr und machen sich auf in die vermeintlichen Zentren des Wohlstands – in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Aber auch den unteren Klassen in den Metropolen bläst ein scharfer Wind ins Gesicht. Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander.

Die Imperialisten hingegen, die für diese chaotischen Zustände die Verantwortung tragen, reagieren wie immer mit Angriff.

Sie führen den Krieg gegen die Armen, anstatt gegen die Armut. Sie setzen auf erbarmungslosen Klassenkampf von oben. Sie bauen Mauern um die Zentren des Reichtums und versuchen sich so der Folgen ihrer Politik zu entledigen.

Das ist die Antwort eines Systems, das nur Profitmaximierung als Prämisse kennt.

Und dieses System heißt Kapitalismus.

Die herrschende Klasse baut den Repressionsapparat aus

Dies alles bleibt nicht ohne Folgen. Weltweit formiert sich Widerstand gegen die aggressive Politik der herrschenden Klasse. Und so wird nicht zuletzt der Krieg in Form von Terror in die Zentren zurückgetragen.

Innenpolitisch nutzt die herrschende Klasse die Gunst der Stunde um den Unterdrückungsapparat auszubauen. Sämtliche Parteien überschlagen sich förmlich im Vorschlagen von drastischen Maßnahmen: Die Ausrufung des Notstands, Ausbau des Polizei und Militärapparats, Bespitzelung von Computern und Abhören von Telefonen, Einsatz von Soldaten im Inneren und dergleichen mehr – alles Maßnahmen auf ihrer Langzeitwunschliste. So starten sie einen Durchmarsch in einen Polizei- und Überwachungsstaat in dem sogar Militär gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden kann. All das hoffen sie jetzt, ohne großen Widerstand durchsetzen zu können, handeln selbst gegen ihre Grundgesetze oder Verfassungen, immer mit Hinweis auf vermeintlichen Terror, den es ohne ihre Provokationen wohlgemerkt gar nicht gäbe. Um der vermeintlichen Sicherheit willen, werden hart erkämpfte Bürgerrechte geopfert, was auf Dauer nur der Macht der Ausbeuter und Kriegstreiber nutzt.

Wenn wir jetzt nicht aufpassen, finden wir uns bald alle in einer Welt wieder, die wir nicht wollen können, als ob die derzeitigen Zustände nicht schon schlimm genug wären.

Scheiß Nazis –

Europas Rechte nutzt die Gunst der Stunde für ihre Hassbotschaften

Die Opfer dieser imperialistischen Politik aber, werden hier in Europa schließlich von rechten Politikern und Nazis zynischerweise als die eigentliche Gefahr bezeichnet. Rechtspopulisten versprühen in allen Ländern und Metropolen ihr nationalistisches Gift, machen in gewohnter Manier die Schwächsten der Gesellschaft zu Sündenböcken für die vom imperialistischen System verursachten Missstände.

Flankiert und teilweise vor sich hergetrieben werden in Deutschland viele Politiker von pseudodemokratischen Rechtsparteien und Organisationen wie AfD und Pegida, die ihren rassistischen Dreck unter Polizeischutz, gestört nur von häufig auch noch kriminalisierten AntifaschistInnen, in die Welt hinausposaunen können. Flüchtlinge, die aus Angst um Leib und Leben Schutz suchen werden zur Gefahr hochstilisiert. Damit stellen sie das Ursache- Wirkungsprinzip auf den Kopf und beweisen nur einmal mehr den menschenverachtenden, hirnverkleisternden Kern rechter Ideologien.

Diese geistige Brandstiftung nutzen Stiefelnazis, um Ernst zu machen und wirklich Häuser anzustecken oder Flüchtlinge anzugreifen. So werden Menschen, die hier eigentlich Schutz suchen erneut zu Verfolgten.

Soweit erst mal zur Bestandsaufnahme.

V. Erweiterter Imperialismusbegriff

Betrachtet mensch die Geschichte des Imperialismus, erscheint diese als eine unablässige Folge von militärischen Aggressionen.

Aber der Pulverdampf der Kanonen sollte uns nicht den Blick vernebeln, dass es vor allem das ökonomische Moment ist, das die Politik des Imperialismus bestimmt, so verheerend macht und sich auf alle sozialen Verhältnisse auswirkt.

Der Imperialismus tötet lange bevor die erste Bombe fällt. Durch Ausbeutung, Hunger, Unterdrückung und Unterentwicklung tötet er mehr Menschen als alle Kriege zusammen. Imperialismus ist also nicht nur kriegerischer Kapitalismus. Deshalb greifen antimilitaristische Ansätze, so notwendig sie sind, zu kurz, wenn sie keine umfassende Kritik des imperialistischen Systems einschließen.

Denn der „Krieg“ der herrschenden Klasse beginnt viel früher. Deshalb muss der Begriff des imperialistischen Krieges auch viel weiter gefasst werden.

Der Imperialismus ist Kapitalismus in seiner fortgeschrittenen (derzeit höchsten) Phase, in der dieses System alle Lebensbereiche der Menschen bestimmt.

Schöne neue Welt – Imperialistische Totalität

Niemals haben sich die sozialistischen Klassiker vorstellen können, wie total die herrschende Klasse einmal das Leben der Menschen beherrschen wird. Die kapitalistische Globalisierung hat die Marktgesetze nicht nur in den letzten Winkel der Welt getragen, sie sind auch in die intimsten Regungen der Menschen eingedrungen. Multinationale Konzerne wissen und bestimmen, was wir sehen, was wir denken, wo wir uns bewegen, wer unsere Freunde sind, wie wir lieben, wie wir Sex haben. Facebook, Twitter und Youtube sind aus dem Leben vieler Menschen nicht mehr wegzudenken. Damit erscheint eine neue Ware auf dem Markt, die vielleicht einmal die wichtigste Ware werden wird – die Information. Das gesamte Privatleben wird in bisher nicht gekannter Weise kontrolliert, manipuliert und kommerzialisiert.

Und das ist erst der Anfang der totalen Macht, jeglicher gesellschaftlicher Einflussnahme enthobener Großkonzerne, deren Einfluss in dieser vierten industriellen Revolution unaufhörlich wächst. In der Produktion der Zukunft wird der Mensch mit dem digitalisierten Produktionsablauf verschmelzen und endgültig zum Cyborg.

Die Monopolisierung und die Kapitalkonzentration in diesem Bereich vollzieht sich in rasender Geschwindigkeit. Haben früher Konzerne noch Generationen gebraucht um eine marktbeherrschende Stellung zu erreichen, so vollzieht sich dies heute innerhalb weniger Jahre, wie mensch an Microsoft, Google, Facebook und Amazon, um nur einige zu nennen, leicht feststellen kann.

Natürlich ist die Digitalisierung erstmal ein Fortschritt, und hier soll beileibe nicht der Maschinenstürmerei das Wort geredet werden, aber damit Fortschritt wirklich Fortschritt ist, allen nützt und nicht nur wenige reich macht, müssen wir den kapitalistischen Fortschritt einer radikalen Kritik unterziehen.

Die Systemfrage stellen

Wie wir noch im einzelnen sehen werden, versucht das imperialistische System alle Lebensabläufe maßgeblich zu bestimmen. Nur wer begreift, dass der Imperialismus auf allen Ebenen Krieg führt hat ein richtiges Verständnis davon was Imperialismus ist.

Das heißt, dass alle Kämpfe, wie unterschiedlich sie auch daherkommen, letztendlich immer die Systemfrage stellen müssen, wenn sie wirklich die Wurzel des Übels packen wollen. Praktischer Ausdruck dessen ist der Klassenkampf, eben der Kampf gegen die herrschende Klasse.

Im Imperialismus ist Krieg als militärische Intervention das finale Mittel, die Interessen der herrschenden Klasse durchzusetzen. Der Krieg der herrschenden Klasse beschränkt sich aber eben nicht nur auf die rein militärischen Auseinandersetzungen. Ausbeutung und Unterdrückung, Verfolgung und Diskriminierung, Versagen von medizinischer Hilfe und Bildung sind nur einige Bespiele wie der Krieg gegen die unteren Klassen geführt wird.

In einem Papier der Prolos/Nürnberg steht demnach folgerichtig:

Wenn jemand den Arbeitsplatz und damit die Existenz verliert – dann ist das Krieg.

Wenn billiger Wohnraum zerstört wird – dann ist das Krieg.

Wenn die Wasserversorgung privatisiert wird – dann ist das Krieg.

Wenn auf lebenswichtige Medikamente oder Saatgut Patente erhoben werden – dann ist das Krieg.

Wenn Frauen weniger Lohn erhalten als Männer – dann ist das Krieg.

Wenn die Umwelt verschmutzt wird – dann ist das Krieg.

Die Reihe ließe sich noch weiterführen. Das Verständnis von Imperialismus muss also ein sehr komplexes sein.

Oder um es mit einem Brecht-Zitat zu sagen:

Es gibt viele Arten zu töten:

Mann kann einem ein Messer in den Bauch stechen,

einem das Brot entziehen,

einen von einer Krankheit nicht heilen,

einen in eine schlechte Wohnung stecken,

einen durch Arbeit zu Tode schinden,

einen in den Suizid treiben,

einen in den Krieg führen usw.

Nur Weniges ist in unserem Staat verboten

VII. Den Klassenkampf führen

Deshalb muss der Kampf gegen den Imperialismus auch auf allen Ebenen geführt werden!

Kampf gegen den imperialistischen Krieg ist eben internationaler Klassenkampf – internationale Solidarität, proletarischer Internationalismus

Kampf gegen Repression ist Kampf gegen den Klassenkampf von oben

Kampf für eine saubere Umwelt

Kampf gegen das rücksichtslose Profitstreben der herrschenden Klasse

soziale Kämpfe um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen, Klassenkampf von unten

alle Kämpfe gegen Rassismus, Sexismus usw. usf. sind unter dem Gesichtspunkt des kapitalistischen/patriarchalen Systems zu sehen, das Imperialismus heißt

auch der Kampf gegen das Patriarchat, welches durchaus ein eigenständiges Unterdrückungsverhältnis ist, muss heute unter den Bedingungen des Imperialismus gedacht werden. (*2)

Wollen diese Kämpfe mehr sein als nur reformistische Ansätze zur Durchsetzung partikularer Interessen, so müssen sie von einem konsequent antiimperialistischen Bewusstsein aus geführt werden und einen übergeordneten strategischen Ansatz haben.

Für uns hat der Gegner Name und Anschrift!

Der Kampf gegen den Imperialismus aber darf nicht abstrakt bleiben.

…und so stellt sich die Frage:

Wer sind die Produzenten dieses Systems und worin liegt ihr Nutzen?

Die Antwort kennt im Grunde jeder:

Nutznießer ist die herrschende kapitalistische Klasse und es geht ihnen darum, aus jeder Situation Profit herauszuschlagen.

Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung sind keine Naturkatastrophen oder zwangsläufigen physikalischen Abläufe, nein, sie sind bewusste, von Menschen erdachte, produzierte und aufrechterhaltene Instrumente, mit dem Ziel ihre Macht zu erhalten und ihren Reichtum zu mehren.Und deshalb darf es hier nicht nur um „abstrakte“ Ursachen gehen, sondern auch um Täter und um konkrete Schuld, die zugewiesen – und bezahlt werden muss.

Schuld an der verzweifelten Lage eines großen Teil der Menschheit sind die Kapitalisten in ihrem skrupellosen Streben nach Reichtum.

Alle Kräfte mobilisiert werden!

Links in die Offensive!

Was bedeutet es für die Revolutionäre Linke wenn sie bereit ist das bisher Gesagte als Tatsache zu begreifen?

Es bedeutet, dass die Linke wieder in die Offensive kommen muss. Leider ist ein guter Teil der Linken angesichts der bestehenden Zustände in Agonie und Defätismus verfallen. Aber das Gegenteil ist angesagt. Aufgrund des weltweiten Rechtsruck, seien es Imperialisten, Rechtspopulisten, Nazis oder Islamisten und dergleichen Scheiß, müssen wir unsere Anstrengungen vervielfachen. Die Linke muss in der Öffentlichkeit wieder verstärkt wahrnehmbar werden mit einer eigenständigen revolutionären Theorie und Praxis.

Gegen Rechtsopportunismus

Viele glauben, man könnte die Massen eher erreichen, wenn linke Schlagworte und Begrifflichkeiten vermieden werden. Das Gegenteil ist richtig. Wir müssen bürgerlichen Begrifflichkeiten, Erklärungsmustern und Lösungsansätzen unsere eigenen revolutionären Positionen entgegensetzen. Nur so werden wir als eigenständige Kraft wahrgenommen.

Es nützt nichts, sich dem bürgerlichen Lager anzubiedern. Deshalb bringt es nichts sich an den „Problemlösungen“ innerhalb dieses Systems zu beteiligen, so notwendig und humanitär geboten es teilweise ist. Nur mit einer konkreten Politik kann man überzeugen.

Ohne den politischen Kampf gegen dieses mörderische System, als Ursache der derzeitigen Situation, sind alle anderen Maßnahmen sinnlos.

VIII. Die Notwendigkeit eines brauchbaren Imperialismusbegriffes

Eine revolutionäre Praxis braucht eine revolutionäre Theorie, aber auch umgekehrt ist eine revolutionäre Theorie ohne revolutionäre Praxis sinnlos. Wir müssen die revolutionären, linken, exakten Begriffe wieder hörbar in die Öffentlichkeit tragen.

Denn: Wer keine Sprache hat kann sich auch nicht ausdrücken.

Deshalb ist der Imperialismusbegriff notwendig.

Wir sind eben nicht „globalisierungskritisch“. Es geht um Antiimperialismus, Internationalismus, Klassenkampf und nicht um die (post)modernen Begrifflichkeiten welche aus den soziologischen Fakultäten und sozialwissenschaftlichen „Diskursen“ in die politische Diskussion herüberschwappen. Und es geht schon gar nicht um die konterrevolutionäre Umdeutung oder gar Diffamierung revolutionärer linker Begriffe.

Revolutionäre Imperialismuskritik muss wieder offensiv eingebracht werden … und das ist auf Dauer möglich, wie das Beispiel Kapitalismuskritik zeigt. Nach Ende der Sowjetunion feierten die Kapitalisten schon das „Ende der Geschichte“. Einige Finanzkrisen später stehen heute bis weit ins bürgerliche Lager viele Menschen dem kapitalistischen System kritisch gegenüber. Die Linke muss über das System hinausreichende Antworten geben auf die berechtigten Sorgen und Nöte der Menschen. Sonst bleibt Raum für die Rechten und ihren menschenverachtenden, aber letztlich systemerhaltenden Dreck.

Daraus ergeben sich folgende Schlussfolgerungen:

Ein erweiterter Imperialismusbegriff muss wieder ins Zentrum unserer politischen Theorie und Praxis gestellt werden.

Die Täter müssen konkret benannt und angegriffen werden.Die herrschende Klasse führt einen erbarmungslosen Klassenkampf von oben. Dies darf nicht unbeantwortet bleiben. Die Antwort auf diesen Fehdehandschuh muss die knallharte ArbeiterInnenfaust sein. Klasse gegen Klasse!

Den Rechten und Nazis gleich welcher Couleur muss entschlossen in den Arsch getreten werden. Alles Reaktionäre fällt nur, wenn man es niederschlägt!

Und nicht zuletzt muss dabei die Systemfrage gestellt und der Kampf um eine andere Welt aufgenommen werden, in der Ausbeutung und Unterdrückung der Vergangenheit angehören.

Praktisch heißt das, dass wir unsere Kampfkraft maximal verstärken müssen. Organisiert autonom eure Kämpfe, dort wo ihr seid. Vernetzt euch. Lasst uns verstärkt inhaltlich aufeinander beziehen und solidarisch handeln.

Geht raus auf die Straße, nehmt euch die Stadt, diskutiert geduldig mit Kollegen, Mitschülern und Bekannten. Versteckt euch nicht, werdet erkennbar, klärt auf!

Bringen wir alle zusammen, Links in die Offensive!


Anmerkungen:

Exkurs 1: Zu Lenins „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“

In unserer Imperialismusdefinition knüpfen wir weitgehend an Lenins Analyse an. Auch für uns sind Kapitalkonzentration, Verschmelzung von Bank- und Industriekapital, Kapitalexport, sowie aggressiver Expansionsdrang hervorstechende Merkmale des modernen Imperialismus. Mit dem Begriff Monopol gehen wir etwas vorsichtiger um, da Monopol leicht in Richtung eines einzigen Konzerns verstanden werden könnte (was Lenin auch nicht behauptet). Dies ist mitnichten so, vielmehr sind es mehrere marktbeherrschende Konzerne, die sich auch in der imperialistischen Phase des Kapitalismus teilweise noch erbitterte Gefechte liefern. Deshalb sprechen wir in unseren Texten auch vom Oligopol, der Macht mehrerer marktbeherrschender Konzerne. Dies impliziert natürlich auch die Existenz weiterer Marktteilnehmer, nur dass diese eben nicht marktbeherrschend sind. Des Weiteren titulieren wir den Imperialismus als die „derzeit höchste Form des Kapitalismus“ oder „fortgeschrittenste Form des Kapitalismus“ vermeiden also das Absolutum „ höchste“. Der Kapitalismus hat sich als wandelbarer und krisenresistenter erwiesen als dies zu wünschen wäre.

Ob irgendwann tatsächlich nur noch ein Weltkonzern übrigbleibt, der das Leben der Menschen in seiner Gänze bestimmt oder die Konzerne in der Zukunft ganz auf den Staat als ideellen Gesamtkapitalisten verzichten und in Eigenregie hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, also Konzernleitungen die Aufgabe der Regierungen übernehmen, oder Privatarmeen unterhalten um ihr geopolitischen Interessen durchzusetzen – wir wissen es nicht. Auch gehören wir nicht zu den wissenschaftlichen Orakelmeistern (Kautsky) die Prognosen für die ferne Zukunft anstellen. Uns fällt nur die politische Aufgabe zu, das Bestehende zu analysieren und die richtigen Schlüsse für den Kampf zu ziehen, was natürlich in gewissem Umfang Voraussagen mit einschließt.

Exkurs 2: Das Patriarchat hat als Unterdrückungsverhältnis schon vor dem Imperialismus bestanden und wird nicht automatisch mit diesem verschwinden.

Das Patriarchat ist ein in der Gesellschaft tief verwurzeltes Unterdrückungsverhältnis, das nicht allein ökonomisch erklärt werden kann und sich selbst durch die soziale Revolution nicht automatisch löst.

Wenngleich die Abschaffung der kapitalistischen Ökonomie die Voraussetzung für eine herrschaftsfreie Gesellschaft ist und die Überwindung der untergeordneten Rolle der Frau im Produktionsprozess bedeutet, heißt das nicht, dass die patriarchale Ideologie, sexistische Vorurteile und Verhaltensweisen, vorgegebene Beziehungsmuster und gesellschaftliche Rollenzuweisungen automatisch mit entsorgt werden.

Der Kampf gegen das Patriarchat ist nicht allein Frauensache sondern muss fester Bestandteil linker revolutionärer Politik sein und auf die gesamte Gesellschaft ausgeweitet werden.

Die gesamte patriarchale Ideologie muss einer radikalen Kritik unterzogen werden. Dies bedeutet die Reflexion der eigenen durch Sozialisation erworbenen Verhaltensweisen sowie die Abschaffung von gesellschaftlicher, staatlicher und struktureller Unterdrückung und ökonomischer Ausbeutung, also ein umfassender Kampf gegen die patriarchale Praxis.“

– Zitat aus dem Programm der Prolos

Der Kampf gegen das Patriarchat muss heute aber unter den spezifischen gesellschaftlichen Verhältnissen geführt werden, die das imperialistische System vorgibt. Alles andere wäre die Realität verkennen.


Schöne neue Welt ? – Die imperialistische Totalität

I. Vom Begriff des totalitären Systems

Unter dem Eindruck des sich in Europa ausbreitenden Faschismus, aber auch als Kritik an den autoritären Verwerfungen in der Sowjetunion, setzte notgedrungen eine Auseinandersetzung mit totalitären Systemen ein. George Orwell beschreibt in seinem Science-Fiction-Roman „1984“ die Horrorvision eines totalitären Staates, in dem er viele erschreckende Entwicklungen schon voraussah.

War die Kritik am Totalitarismus zu Beginn eine Kritik vor allem auch am Faschismus, so wandelte sich diese in Zeiten des Kalten Krieges hauptsächlich in eine Kritik gegen die Sowjetunion bzw. den Bolschewismus und den gesamten Ostblock. Dies war nicht nur der Versuch von bürgerlicher Seite, die nicht zuletzt die gesellschaftliche Basis des Faschismus bildete, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren und in einen plumpen Antikommunismus zu überführen. Es war auch der Versuch der bürgerlichen, kapitalistischen Welt alle Alternativen zu ihrer angeblichen „liberalen Demokratie“ zu diffamieren, indem sie sie mit dem Faschismus gleichsetzten. Jede Weltanschauung oder „Ideologie“, außer der eigenen wurde als „totalitär“ bezeichnet und damit negativ belegt. Es lässt tief blicken, dass die Religion als solche dabei außen vor gelassen wurde.

Das Bürgertum wollte sich damit als liberal, pluralistisch und weltoffen darstellen, um zu kaschieren, dass sich unter ihrem System sämtliche menschlichen Regungen in ein Warenverhältnis verwandeln und der Kapitalismus damit zur totalen Herrschaft über alles und jeden wird.

So wird der Totalitarismus in der bürgerlichen Totalitarismusforschung eng mit Führerkult und Terror verbunden. Doch diese Vorstellung greift zu kurz. Mensch muss sich von solch archaischen (altertümlichen), tradierten Vorstellungen einer totalitären Diktatur lösen, weil die heutigen Herrschaftsmechanismen viel subtiler sind. Der Kernpunkt des Totalitarismus ist die Tatsache, dass die kapitalistische Produktion, d.h. die Warenproduktion, alle Lebensbereiche durchdringt. Dem entspricht eine totalitäre kapitalistische Ideologie. Womit nicht gesagt wird, dass eine Ideologie, also eine allumfassende Weltanschauung, per se schlecht ist. Im Gegenteil, nicht die Form ist ausschlaggebend sondern der Inhalt. Der Kapitalismus als ökonomisches System ist alles andere als ideologiefrei, denn der ihm zugestellte Liberalismus ist ebenfalls Ideologie, nämlich die des Bürgertums.

Das Grundprinzip des Kapitalismus ist, alles in eine warenförmige Beziehung zu verwandeln, um durch diese Inwertsetzung das Kapital zu vergrößern, also Profit zu machen (generieren). Was dem einen sein Gott ist dem anderen sein Geld. Die Ware selbst wird zum Fetisch. (Siehe dazu K. Marx; Das Kapital, Band 1, 1. Kapitel 4.) Das ist die einzig zugrunde liegende Idee, welche der Ideologie oder der Religion, ganz wie man will, des Kapitalismus zugrunde liegt.

Somit ist der Kapitalismus in seiner heutigen imperialistischen Phase das totalitärste System, das mensch sich vorstellen kann. Dies zeigt sich auch in seiner Eigendarstellung in dem es seine Alternativlosigkeit behauptet, gar vom „Ende der Geschichte“ spricht.

Der Kapitalismus weist auch noch andere Merkmale eines totalitären Systems auf, als da wären:

– die Lenkung der Wirtschaft durch einige wenige Akteure (Monopolkapitalismus › Imperialismus)

– die umfassende Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung

– das faktisches Monopol über Massenkommunikationsmittel

– das Gewaltmonopol des Staates mit der Option mutmaßliche Gegner physisch zu vernichten. Dies macht deutlich, wie scheinheilig die Ablehnung anderer „totalitärer“ Systeme ist.

Aber… !, wird mensch einwenden, da ist doch noch die Demokratie.

Eine Demokratie allerdings, die nur Parteien zulässt die eben dieses kapitalistische System in keiner relevanten Weise in Frage stellen, obwohl es mittlerweile deutlich sichtbar an seine Grenzen stößt und sich als immer absurder und lebensfeindlicher offenbart. Eine Demokratie, die im Land des großen „Demokratieexporteurs“ USA selbst nur zwei relevante Parteien kennt, welche sich aber natürlich auch ohne Wenn und Aber zum Kapitalismus bekennen. Eine Staat, der sofort seinen autoritären Charakter entfaltet, wenn die Interessen des Kapitals gestört werden und sich in der Krise sogar in offene Diktatur und Faschismus verwandeln kann. Eine Demokratie die schließlich jeden Tyrannen unterstützt, wenn es dem Geschäft zuträglich ist („He is an asshole, but he is our asshole“). Diese Demokratie ist nur ein Abklatsch dessen, was sie sein sollte – Volksherrschaft. Sie ist letztendlich die Herrschaft des Kapitals.

Das bedeutet im Klartext: Wir leben nicht in einer Demokratie, sondern im Kapitalismus.

Dieses kapitalistische System beherrscht in einer noch nie dagewesenen Art und Weise alle Lebensregungen und Abläufe auf diesem Planeten und übertrifft mit seinen heutigen Möglichkeiten alle vorhergegangenen Horrorvorstellungen.

Solange alle brav arbeiten und konsumieren macht der totale Markt den totalen Staat im Sinne des Faschismus derzeit überflüssig. Es mag der Paranoia der herrschenden Klasse oder den Erwartungen zukünftiger Ereignisse geschuldet sein, dass die herrschende Klasse den Repressionsapparat trotzdem immer mehr ausbaut, aber die marktwirtschaftliche Durchdringung der Gesellschaft heute ist x-mal totaler als das Naziregime es je sein konnten.

Der Kapitalismus in seiner imperialistischen Phase ist somit das totalitärste System, welches mensch sich überhaupt vorstellen kann.

II. Die Globalisierung – Die Welt als Markt

Kaum haben sich die sozialistischen Klassiker vorstellen können, wie total das kapitalistische System einmal das Leben der Menschen beherrschen wird, da sie die immense technische Entwicklung, welche nicht zuletzt durch die Digitalisierung hervorgerufen wurde, nicht voraussehen konnten. Dennoch hat Lenin in seinem Werk „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ schon die Umrisse einer Entwicklung beschrieben, deren Konsequenzen wir heute gegenüberstehen.

Die Globalisierung hat die kapitalistischen Marktgesetze nicht nur in den letzten Winkel der Welt getragen, sondern diese breiten sich in einer bisher nicht gekannten allumfassenden Weise aus, gesellschaftlich wie privat.

Setzten die Kapitalisten in kolonialen Zeiten noch mehr auf direkte Gewalt und Beherrschung anderer Länder, so gehen sie heute oft viel subtiler, aber nicht weniger skrupellos, vor. Im neokolonialistischen Zeitalter nutzten sie Macht, Geld sowie ihre technische und militärische Überlegenheit um ganze Regionen und Länder ihrem Einfluss zu unterstellen. Dabei destabilisieren sie diese ganz bewusst um sie zur leichten Beute zu machen. Sie belegen sie mit Sanktionen, Boykotten und Blockaden, treiben sie in den wirtschaftlichen Ruin, zetteln Bürgerkriege an oder intervenieren direkt militärisch.

Dabei nutzen sie ihre ökonomische und technische Überlegenheit, um andere unter ihre Kontrolle zu bringen und wirtschaftlich auszubeuten (Instrumentarien dazu sind beispielsweise der IWF, diverse „Freihandelsabkommen“, erzwungene Marktöffnungen).

So bemächtigen sich internationale Großkonzerne immer größerer Gebiete der Erde, ja faktisch ganzer Staaten, vor allen in ärmeren Weltgegenden, z.B. auch durch Landgrabbing, den Verkauf oder die Überlassung riesiger Gebiete an Konzerne, zur Ausbeutung in Staaten, deren korrupte Vertreter nur allzu bereit sind, sich korrumpieren zu lassen und sich die Taschen zu füllen.

Die Bevölkerung wird dadurch ihrer Lebensgrundlage beraubt, weil die Ausbeutung der Bodenschätze, des Wassers, die Verunreinigung der Luft und das Auslaugen der Böden das Weiterleben in diesen Gebieten verunmöglicht. Diese Tatsache ist einer der Hauptgründe, neben Krieg, warum Millionen von Menschen weltweit auf der Flucht sind.

Für diese Praxis gibt es genügend Beispiele.

Durch die Patentierung von Saatgut und den dazugehörigen Düngern werden Bauern, welche Jahrtausende hindurch Subsistenzwirtschaft betrieben und damit eine gewisse Unabhängigkeit leben konnten, in die Fron der Konzerne gezwungen. Die natürlichste Art Landwirtschaft zu betreiben, einen Teil der Ernte für die neue Saat zu verwenden, wird verunmöglicht oder schlichtweg verboten. Die Bauern sind immer erneut gezwungen teures Saatgut und die dazugehörigen Dünger und Pflanzenschutzmittel zu kaufen und begeben sich dadurch in die totale Abhängigkeit der Hersteller, bei denen sie meist heillos verschuldet sind. Dies kann bis zum Verlust ihres Landes führen. Sie sind dann gezwungen, in Slums auszuweichen, die sich um die Megastädte des Trikonts bilden, und dort das Heer der Arbeitslosen zu vermehren oder gar vollends zu emigrieren.

Billige Lebensmittelexporte aus den hochsubventionierten Agrarbereichen der Landwirtschaften der Industrieländer machen es den dortigen Bauern zusätzlich schwer, ihre Waren auf dem Markt gewinnbringend zu verkaufen. So verschwindet die einheimische Landwirtschaft und macht die Länder des Trikonts noch abhängiger von den Importen aus den Ausland.

Die Überfischung der Meere durch industrielle Fangflotten berauben die lokalen kleinen Fischer ihrer Lebensgrundlage. So werden die Küsten vor Somalia von internationalen Fangflotten leergefischt und den Menschen bleibt teilweise nur noch die Piraterie, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Es ist ein Kampf ums Überleben.

Die Verklappung giftiger Stoffe durch große Reedereien tut ihr Übriges um den Fischbestand zu dezimieren.

Weltweit fügt der Kapitalismus der Umwelt ungeheuren Schaden zu und trifft uns damit alle. So auch in den Industrieländern, in denen eine natürliche Umwelt seit langem kaum mehr existiert.

Der unverantwortliche Gebrauch von Pflanzenschutzmitteln hat zum größten Artensterben seit der Ära der Dinosaurier geführt. Allein in Deutschland ist der Insektenbestand in den letzten Jahrzehnten um 80 % (!) dezimiert worden. Verantwortlich sind sogenannte Neonikotinoide (Neoniks), die als Insektenschutzmittel nachhaltig Gewässer und Böden verseuchen. Damit ist in dramatischer Weise in die Nahrungskette eingegriffen worden. Auch viele Blühpflanzen sind auf Insektenbestäubung angewiesen. Eine artenreiche Naturlandschaft wird zunehmend durch Monokulturen ersetzt, welche auf Dauer die Böden auslaugt.

Es gäbe noch unzählige Beispiele, wie die totale Ausbeutung aller Weltgegenden die Lebensgrundlage aller letztlich zu zerstören im Begriff ist. Um kurzfristiger Profite willen, werden die natürlichen Ressourcen überall in unverantwortlicher Weise ausgebeutet und die Umwelt langfristig irreparabel geschädigt. Damit hat sich das Kapital der totalen Kontrolle über Wohl und Wehe dieses Planeten bemächtigt.

III. Kapitalkonzentration – die immer größere Macht der immer Wenigeren

Und diese Macht konzentriert sich in immer weniger Händen. Die „freie Konkurrenz“, das Credo unserer Marktliberalen, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als Farce.

Die Monopolisierung und Kapitalkonzentration vollzieht sich in rasender Geschwindigkeit. Diese Prozesse folgen der inneren Logik der kapitalistischen Entwicklung. Haben früher Konzerne noch Generationen gebraucht, um eine marktbeherrschende Stellung zu erreichen, so vollzieht sich dies heute innerhalb weniger Jahre, wie mensch an Microsoft, Google, Facebook und Amazon, um nur einige zu nennen, leicht feststellen kann. Schon monetär übersteigt ihre Macht die der meisten Staaten der Erde. Allein über die zu zahlenden Steuern, respektive nicht zu zahlenden Steuern, in einem Land (je nach Steuergesetzen und Steuersatz) stehen die Regierungen der jeweiligen Länder in Konkurrenz zueinander und sind damit erpressbar. Auch die Steuerung des Angebots von Arbeitsplätzen führt zu Kontrolle über die ökonomischen und sozialen Verhältnisse der jeweiligen Staaten. Diese Macht konzentriert sich in immer weniger Händen und ist völlig außerhalb jeglicher gesellschaftlicher, demokratischer Kontrolle. Dadurch erreichen die Konzerne eine Position, die die Souveränität „demokratisch gewählter“ Regierungen infrage stellt und notfalls komplett aushebelt. Mit dieser Marktmacht können Regierungen, die sich dem entgegenstellen wollen, wie z.B. Venezuela platt gemacht werden.

So will es die Doktrin des Neoliberalismus, der die totale Abwesenheit des Staates im Wirtschaftsgeschehen postuliert, sich aber umgekehrt über die ökonomische Omnipräsenz (Allgegenwart) massiv in das politische und soziale Leben der Gesellschaft einmischt.

Die Zurückhaltung des Staates wird natürlich nur solange gefordert wie sie unseren Marktradikalen nützt. Fahren sie den Karren an die Wand, wie in den Krisen 2001 und 2008, sind sie die Ersten, die nach dem Staat zur Rettung aus der Misere plärren. Wieder führen sie ihre wirtschaftliche Macht ins Feld. „Too big to fail“ oder „systemisch relevant“ heißt es dann auf einmal. Wieder die Erpressung mit Arbeitsplätzen, Standortkonkurrenz und drohendem Kollaps der Finanzsysteme. Für die „Großen“ gelten die vorher proklamierten Marktgesetze „seltsamerweise“ nicht. Die Systemlogik des Imperialismus selbst macht sie unangreifbar.

IV. Die imperialistische Totalität macht alles zur Ware

Aber wie im Großen, so im Kleinen. Es ist nicht nur so, dass sie immer weiter expandieren und immer größere Weltgegenden annektieren, sie sind längst auch in die intimsten Regungen der Menschen eingedrungen, in den Mikrokosmos unseres täglichen Lebens. Das gesamte Privatleben wird in bisher nicht gekannter Weise kontrolliert, manipuliert und kommerzialisiert, die Menschheit an und für sich kolonialisiert. Sämtliche menschlichen Bedürfnisse werden über das Produkt zu ihrer Befriedigung zur Ware degradiert, das heißt in eine Warenform transformiert, und damit der Profitlogik unterworfen. Dies gilt auch für den Reproduktionsbereich. Vieles, was früher innerhalb der Familie unentgeltlich, meist von Frauen, geleistet wurde, wird heute kommerzialisiert (z.B. Altenpflege). Die Bereiche, in denen menschliche Beziehungen nicht von Profitlogik bestimmt werden, werden immer weniger.

Der tendenzielle Fall der Profitrate erfordert die Massenproduktion. (K. Marx; Das Kapital, Band 3 Kapitel 3.) Der Konsum von immer mehr, immer unnötigeren Dingen wird zur Voraussetzung der Massenproduktion. Neben der Erschließung neuer Märkte ist die künstliche Bedürfnisweckung ein Hauptmoment der stetig notwendigen Steigerung der Produktion. Werbung lässt Bedürfnisse entstehen, von denen mensch vorher nicht einmal wusste, dass er/sie habe. Dinge werden zu Statussymbolen hochstilisiert und definieren die eigene Persönlichkeit. Die Ware als Fetisch steht im Mittelpunkt des menschlichen Strebens. Diesem Mechanismus sind alle Dinge des täglichen Bedarfs unterworfen.


Exkurs 3:

Entfremdung durch die Transformation der Dinge in Waren

Ein wesentlicher Prozess der Verwandlung aller Lebensäußerungen in Warenförmigkeit ist der der Entfremdung. Entfremdung, hier konkret als Transformationsprozess von Dingen (Produkten) die sich in ihrer Warenform selbst negieren.

Das heißt, die Warenform einer Sache verhält sich zu ihr wie ihr Gegenteil. Der Zweck verkehrt sich.

Nahrung, die dem Körper zugeführt wird um ihn stark zu machen und gesund zu erhalten, verkehrt sich in ihr Gegenteil und wird zum krankmachenden Element.

Sprache, die dem Austausch von Informationen unter den Individuen dient, Kommunikation, verkommt zum babylonischen Geschwätz ohne Sinn und Inhalt.

Information die es den Menschen ermöglichen soll, sich in ihrer Umwelt zurechtzufinden und die Wirklichkeit zu erfassen oder sich der Wahrheit anzunähern, wirkt desorientierend und wird zur Lüge.

Das Vorenthalten von Medikamenten belässt Menschen in Krankheit. Auf der anderen Seite macht ein zu viel an Medikamenten krank.

Kultur wird simple Unterhaltung und führt zur Verblödung.

Freizeit vollgepackt mit Terminen wird zum Stress.

All diese Dinge verkehren sich in ihrer Warenform in ihr Gegenteil, weil ihr Zweck sich gewandelt hat. Produkte wurden ursprünglich erzeugt, um menschliche Bedürfnisse zu befriedigen, doch ihre Transformation in die Warenförmigkeit verändert ihren Charakter. Das Bedürfnis selbst erhält so seinen warenförmigen Ausdruck. Dinge, die nur um des Profit Willens produziert werden, pervertieren die Bedürfnisbefriedigung und damit in Folge die Bedürfnisse selbst. Die Verwandlung der gesellschaftlichen Bedürfnisse in ihre Warenform verändern die Gesellschaft als solche, finden ihren Niederschlag in den gesellschaftlichen Verhältnissen. Sie hat sich ihrer selbst entfremdet. Das Sein bestimmt das Bewusstsein und dieses führt wiederum zur Veränderung des gesellschaftlichen Seins. Nur eine soziale und kulturelle Revolution kann die kapitalistische Verwertungslogik durchbrechen und als Negation der Negation (hier als Verneinung der Entfremdung) eine neue menschliche Gesellschaft schaffen.


Nahrung – Grundbedürfnis aller Lebewesen

Jedes Lebewesen braucht Nahrung. Die Produktion von Nahrung sollte eigentlich dieses Bedürfnis befriedigen. Aber der Kapitalismus hat den Profit zum Hauptziel erkoren, was zur Folge hat, dass Milliarden Menschen keine ausreichende Nahrung haben, während anderswo Lebensmittel vernichtet werden, um die Preise stabil zu halten. Millionen sind gar vom Hungertod bedroht oder verhungern, obwohl weltweit genug Nahrungsmittel produziert werden (könnten).

Umgekehrt zerstört der Nahrungsmüllexport (anders kann mensch die Lieferungen aus Nahrungsresten und Lebensmitteln, deren Verfallsdatum überschritten ist, nicht nennen) aus den Industrieländern in die Länder des Trikont die dortigen ökonomischen Strukturen und führt die dortigen Länder in eine stetig wachsende Abhängigkeit.

Aber selbst in den „reicheren“ Ländern tun sich, was die Ernährung betrifft, extreme Defizite auf. Das natürliche Bedürfnis nach ausreichender, gesunder Nahrung wird in den Industrieländern von einer Nahrungsmittelindustrie dermaßen pervertiert, dass gerade die Menschen in den „Überflussgesellschaften“, immer kränker werden. Die sogenannten Zivilisationskrankheiten entstehen u.a. durch falsche Ernährung – durch Essen.

Der durch die Arbeitshetze hervorgerufene Zeitmangel wird genutzt, um hübsch aufgemachte Fertigprodukte zu präsentieren, welche die Menschen immer mehr von natürlicher Nahrung entfernen. Bedürfnisse werden geweckt, die weit über den nötigen Kalorienbedarf hinausreichen. Folge: Die Menschen werden immer fetter und kränker. Viele Produkte werden zusätzlich mit billigen Fetten und Zucker angereichert, um unter anderem so Abfallprodukte aus der Lebensmittelwirtschaft weiter zu verwenden. Also weniger Verlust an Rohstoffen, mehr Ware. Plus den dazugehörigen Suchteffekt. Mehrfach gewonnenes Spiel.

Übergewicht und daraus resultierende Erkrankungen wie Herzleiden, Krebs und Diabetes sind die Folgen dieser falschen Ernährung. Mittlerweile leiden immer mehr Kinder und Jugendliche an Diabetesformen, die sich früher nur bei alten Menschen einstellten. Aber dafür bietet ja eine immer weiter expandierende Pharmaindustrie die profitablen Lösungen von Nahrungsmittelergänzungen bis Vitamintabletten. Vom lebenserhaltenden Faktor wird sie zur Bedrohung, zum Risikofaktor. Dies zeigt, wie der Warencharakter die Dinge bis zur Unsinnigkeit verfremdet.

Gesundheit

Die Sorge um die Gesundheit treibt die meisten Menschen um. Viele Redewendungen zeugen vom Bedürfnis gesund und frei von Gebrechen zu sein. Die Menschen wünschen sich ein „gesundes neues Jahr“, erkundigen nach dem Befinden des anderen durch das obligatorische „wie geht´s“ und ein Sprichwort sagt, „ein Gesunder hat viele Wünsche, ein Kranker nur einen“, eben gesund zu sein. Laut Umfragen ist die Gesundheit für die meisten Menschen das Wichtigste, noch vor Geld und Arbeit.

Es liegt in der Natur der Sache, dass unser Körper anfällig ist für Störungen, also krank werden kann. Die meisten Krankheiten sind auf Einflüsse der Umwelt zurückzuführen.

Unter kapitalistischen Verhältnissen sind es vor allem Stress durch Arbeitshetze, stupide, eintönige Arbeit, Arbeit mit einseitigen Belastungen, Arbeiten in Überbelastung – Arbeit macht krank. Neben den körperlichen Gebrechen (Rückenschmerzen als Volkskrankheit Nr. 1) wegen Bewegungsmangel und Fehlbelastung, sind es nun mit einem Drittel der Erkrankungen vor allem auch psychische Erkrankungen, von denen immer mehr Menschen betroffen sind. Burnout, eine Depression die in den meisten Fällen durch Überbelastung am Arbeitsplatz hervorgerufen wird, ist mittlerweile weitverbreitet. Oft trifft es vor allen gerade die, welche die Leistungsdoktrin des kapitalistischen Arbeitsethos am konsequentesten verinnerlicht haben. Letztlich kann sich aber kaum jemand dem verordneten Leistungsdruck entziehen.

Aber wie so oft werden, anstatt die Ursachen zu bekämpfen, die Symptome bekämpft.

Nach der Kapitallogik wird auch die Gesundheit zur Ware, welche mensch kaufen kann, vorausgesetzt, dass er genug Knete hat. Diese zweifelhafte Herangehensweise wird gefördert von einer Gesundheitsindustrie, die genau die Vorstellung, dass Gesundheit käuflich wäre, bedient. Dabei ist es so, dass das System Lösungen bietet für Probleme, die ohne das System gar nicht bestünden.

Sobald sich die Menschheit aus den primitivsten Anfängen ihres Daseins erhob, versuchte sie Krankheiten zu heilen. Selbst die einfachsten Kulturen haben ihre Heiler, die sich der Aufgabe verschrieben haben, ihre Mitmenschen von Krankheit zu befreien. Medizinische Hilfe ist ein Grundbedürfnis jeder menschlichen Gemeinschaft und damit auch ein Menschenrecht. Der Kapitalismus hat daraus ein schmutziges Geschäft gemacht. Nicht nur, dass medizinische Hilfe davon abhängt, wie viel Geld jemand hat, manchmal wird eine medizinische Lösung sogar direkt um des Profit Willens blockiert. Viele Krankheiten könnten mit billigen Medikamenten (Generika) bekämpft werden, wenn nicht die Pharmaindustrie eine mögliche Verbreitung mit Hilfe des Patentrechts verhindern würde. Das Vorenthalten lebenswichtiger Medikamente stellt eine weitere menschenverachtende Praxis dar, die vor allen die Menschen in den ärmeren Regionen hart trifft. Durch die aktive Verhinderung alternativer Medikamente und Behandlungsmethoden liefern die Pharmakonzerne Millionen Menschen, die sich keine überteuerten Medikamente leisten können, Krankheit und Tod aus. Medikamente, die Leben retten können, werden künstlich teuer gehalten, um die Profite nicht zu schmälern.

Das ist Mord oder zumindest unterlassene Hilfeleistung. Diese Mechanismen belassen Milliarden von Menschen in Krankheit bis zum Tod, mit allen ökonomischen und sozialen Folgen, wie Armut und Ausgrenzung, für sie und die Gesellschaften, in denen sie leben.

So hat der Kapitalismus auch hier den Sinn der Medizin, vor Krankheit und Tod zu schützen, durch seine Profitgier ins Gegenteil verkehrt.

Die neue Ware Information

Dieselbe Interaktion ist bei der digitalen Kommunikation zu beobachten. Der Mensch ist ein kommunikatives Wesen. Durch die sehr komplexe Sprache ist Kommunikation im menschlichen Leben eine unbedingte Notwendigkeit, aber auch ein Bedürfnis. (Für die einen mehr, für die anderen weniger).

Damit erscheint eine neue Ware auf dem Markt, die vielleicht einmal die wichtigste Ware werden wird – die Information. Multinationale Konzerne wissen und bestimmen, was wir sehen, was wir lesen, was wir denken, wo wir uns bewegen, wer unsere Freunde sind, wie wir lieben, wie wir Sex haben, wann wir essen, wann wir scheißen. Facebook, Twitter, YouTube und Co. sind aus dem Leben vieler Menschen nicht mehr wegzudenken. Wie wir wissen, geben viele Menschen freiwillig intimste Einsichten in ihr gesamtes Leben. Treudoof geben sie Informationen preis, ohne zu wissen, von wem oder wofür diese Daten verwendet werden.

Das menschliche Grundbedürfnis nach Kommunikation wird auch hier in ihre Warenförmigkeit transformiert (siehe dazu Kapitel – Entfremdung durch die Transformation der Dinge in Waren), die vor allem dann interessant wird, wenn sie zur Massenware wird. Die neuen Möglichkeiten der Informationsweitergabe werden zur Hyperkommunikation gesteigert, weit über das hinaus, was notwendig oder sinnvoll wäre. Nun war auch in der Vergangenheit nicht jede Informationsweitergabe sinnvoll, heute aber wird geradezu dazu aufgefordert sämtlichen Müll sofort zu posten, mailen, twittern, teilen usw., usf. „Quatsch Dich leer“ war deshalb auch die Forderung eines Mobilfunkanbieters, der etwas doppelt Negatives, „Quatschen“ und „leer“, positiv belegt hat und die Leute auffordert, Sinnlosigkeiten bis zum Abwinken zu verbreiten. Kapitallogik: Bei jeder Kommunikation wird mitverdient, unabhängig von ihrer Nützlichkeit, Hauptsache massenhaft.

Und deshalb sind die meisten mittlerweile immer „on“, posten Fotos von ihrem Essen (Currywurst mit Pommes), twittern was ihnen gerade einfällt, um es morgen vielleicht schon zu dementieren und stellen ihr gesamtes, meist recht langweiliges Leben, auf entsprechenden Plattformen zur Schau.

Wie unkritisch selbst sich als intelligent einschätzende Menschen dabei vorgehen sei nur am Beispiel eines Kollegen illustriert, der auf seiner Furzbookseite nicht nur über seinen neuen, nicht gerade günstigen, Fahrzeugkauf informiert, sondern auch zu einer virtuellen Wohnungsbesichtigung einlädt. Die Berufsangabe von sich und seiner Frau lässt außerdem darauf schließen, dass es sich nicht gerade um die Ärmsten handelt. Nachdem er sich auch noch in den Urlaub verabschiedete mit genauer Angabe der Zeit und der Dauer seines Aufenthalts in Fernost, hatte er einen Elfmeter für alle Menschen bereitgelegt, die sich aktiv um die Umverteilung von Vermögen und Sachwerten sorgen.

Mag dies ein Beispiel für besondere Blödheit sein, so ist selbst bei kritischeren Menschen eine beängstigende Sorglosigkeit zu beobachten was den Umgang mit den neuen Medien und ihren Daten angeht. Die Ansicht, man „habe ja nix zu verbergen“ ist weit verbreitet und so ziemlich die dümmste Aussage, die mensch zu diesem Thema treffen kann.

Eben grundfalsch, denn es geht nicht nur darum, dass die Informationen für illegale Handlungen genutzt werden könnten, auch die völlig legale Verwendung persönlicher Daten kann für die Betroffenen negative Folgen haben. Auch wenn das von diesen leider oft gar nicht so empfunden wird.

Wenn sie dies interessiert, interessiert sie sicher auch das…“ oder so ähnlich sind die Hinweise auf entsprechenden Plattformen und Verkaufsforen. Gezielt wird der Nutzer mit entsprechender Werbung bombardiert. Längst haben Algorithmen Persönlichkeitsprofile erstellt. Dies ist ein Einfallstor für massenhafte Manipulation. Der Empfänger kann so ganz gezielt auf ein gewisses Terrain geführt werden.

Aber auch die Megadaten, die sich nicht auf ein Individuum beziehen, sondern gesellschaftliche Strömungen sichtbar machen sind für das System interessant.

Viele Menschen kaufen sich beispielsweise Bücher, die sich kritisch mit dem Golfkrieg und der Rolle der kriegsführenden westlichen Mächte auseinandersetzen. Wäre es nicht naheliegend, dass diesen Konsumenten Bücher vorgestellt werden, die sich ebenfalls vordergründig kritisch mit dem Golfkrieg auseinandersetzen, letztlich aber eine Notwendigkeit in der Handlungsweise der westlichen Allianz proklamieren. Dies wird dann auf den Foren verstärkt zum Kauf empfohlen. So kann die öffentliche Meinung bewusst von Staaten, Konzernen und Interessengruppen manipuliert werden. Die gegebene Information wirkt also in zweierlei Richtung – als totale Preisgabe der eigenen Person mit allen Möglichkeiten des sich daraus ergebenden Missbrauchs und als Einfallstor von gezielter Werbung, aber auch als Massenmanipulation durch gezielte Fehlinformation.

Dasselbe gilt für gewisse Wissensforen. Diese können sehr hilfreich sein, wenn mensch sie kritisch denkend verwendet. Aber nicht alle Informationen sind richtig, wie die unzähligen Fake News beweisen. Allein die Reihenfolge und die Häufigkeit, in der irgendwelche Inhalte erscheinen kann schon zur Veränderung der öffentlichen Meinung beitragen. In der digitalen Welt gilt dasselbe wie im wirklichen Leben. Mensch muss immer hinterfragen wer, was, warum, eben so darstellt wie er es darstellt. Und der Zugang zu viel Information bedeutet noch lange nicht viel Wissen. Im Kapitalismus herrschen Fake News, alternative Wahrheiten, Desinformation, Zerstreuung und Verwirrung vor. Es ist das Gegenteil dessen, was menschliche Kommunikation eigentlich leisten sollte.

Medien

In diesem Fall muss natürlich auch die Rolle der Medien kritisch beleuchtet werden. Nun setzt sich seit Neustem jedeR, der/die eine Medienkritik hat dem Verdacht des Rechtspopulismus bzw. der Verschwörungstheorie aus. Ein Moment, welches von den Medien selbst geschürt wird, um berechtigte Kritik zu diffamieren. Dabei gibt es Medienkritik nicht erst seit Pegida & Co. Im Gegenteil. Medienkritik war immer substantieller Bestandteil linker Politik und Praxis. Eigene linke Medienprojekte legen davon Zeugnis ab. Schon 1968 gab es Aktionen gegen den Springer-Konzern.

Das nun so mancher Pegidalümmel, der selbst nur Bild-Zeitungswahrheiten verbreitet nun scheinbar ins selbe Horn stößt, bedeutet in diesem Fall nichts weiter, als dass immer mehr Menschen die Aussagen der Presse als unwahr erkennen (Lügenpresse, Bild lügt!), wenn auch aus teilweise völlig unterschiedlichen Gründen und mit unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Gestern saßen manche dieser Typen noch selber da, haben den aus den entsprechenden Blättern entnommenen Schwachsinn verbreitet und tun es im Prinzip immer noch (Asylbewerber vergewaltigt Krankenschwester – Unsicherheit in Deutschland).

Tatsache ist , dass sich der größte Teil der Medien in den Händen der herrschenden Klasse befindet. Unbestreitbar ist zudem die Tatsache, dass sich die großen Medienkonzerne in den Händen weniger Multimillionäre und nicht in den Händen von ArbeiterInnen, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängerinnen befindet. Dass diese Leute keine Meinungen verbreiten, die ihren Interessen entgegenstehen, sollte für jeden einsichtig sein. Dass die bei ihnen in Lohn und Brot stehenden Schreiberlinge keine ihren Arbeitgebern konträren Positionen vertreten können, sollte ebenfalls einleuchten. Die kleinen kritischen Kommentare, die diese Maschinerie erzeugt, gehören zur Show, werden geduldet, solange sie harmlos bleiben. Sie sind das „demokratische“ Mäntelchen, das die gezielte Meinungsmache der Mainstream-Medien kaschiert.

Sollte investigativer Journalismus wirklich Punkte berühren, die den Herrschenden echt weh tun, so finden sich diese Leute bald auf den Fahndungslisten der Ermittlungsbehörden und Geheimdienste wieder (Assange, Snowden). Die Aufdeckung durch diverse Steuerhinterziehung-CDs kann da als Gegenbeispiel nicht dienen. Sie gedeihen nur in der Konkurrenz der verschieden Kapitalfraktionen bzw. in der Funktion des Staates als ideeller Gesamtkapitalist, der über die Einhaltung der „Spielregeln“ wachen soll.

Im Kern produzieren diese Systemmedien genau die Meinung, die das System erhält. Alles andere wäre aus ihrer Sicht auch mehr als unsinnig.

Neben dieser manipulativen Aufgabe der Medien besteht noch die der massiven Ablenkung aus der Serie Brot und Spiele, sprich „Unterhaltung“. Die Berieselung mit immer blödsinniger Unterhaltung schlägt schnell auf die Gesellschaft zurück. Menschen, die sich durch immer blödere „Unterhaltung“ unterhalten lassen, werden immer blöder und sind irgendwann zu nichts anderem mehr fähig, als zu immer noch blöderer Unterhaltung.

So wird auch in diesem Fall das natürliche Bedürfnis nach Entspannung und Zerstreuung genutzt, um die Menschen in die Abhängigkeit einer riesigen Unterhaltungsindustrie zu treiben. Kreativität und Schaffensfreude werden, nach einem harten Arbeitstag, durch leicht konsumierbare Unterhaltung erstickt. Sie soll die Mühe der Arbeit kurz vergessen machen, ohne eine Kritik an diesem Leben aufkommen zu lassen. Mensch kann den Leuten schlecht einen Vorwurf machen, die Realität der kapitalistischen Lebensweise, mit all seiner Hektik und Arbeitshetze, lässt den meisten nicht die Kraft für ein wirklich ausgefülltes Leben. Zu süß ist die Droge, die nach Feierabend aus den Flimmerkisten rieselt, zu groß die Versuchung, das Denken auszuschalten, bis einen vor der Glotze der Schlaf übermannt. Zurück bleibt die Inhaltsleere, die von vielen Menschen als große Belastung empfunden, deren Ursachen aber selten erkannt werden. Es bleibt Unzufriedenheit. Aber auch da schafft der Kapitalismus Abhilfe. Für diese Menschen entwickelt der Kapitalismus eine gigantische Freizeitindustrie.

Freizeit

Jede freie Regung außerhalb des kapitalistischen Systems ist für dieses undenkbar. Wie immer erkennt es in diesem Freiraum, Freizeit genannt, sofort einen Markt, den es zuzudecken gilt. Reiche Beute winkt. In der Freizeitindustrie wird das Bedürfnis nach Entspannung in eine phänomenale Gelddruckmaschine verwandelt.

Das natürliche Bedürfnis nach Bewegung, das bei vielen Menschen durch stupide bewegungsarme Tätigkeiten in der Arbeit zu kurz kommt, wird genutzt um ein profitables Geschäft daraus zu machen.

So wird scheinbar keine sportliche Aktivität denkbar ohne das entsprechende Equipment und Outfit.

Der Gang in die Natur, das Wandern, erscheint unmöglich ohne die Ausgabe von hunderten von Euro, ohne die ein Aufenthalt in der Natur zur unkalkulierbaren Gefahrensituation zu werden droht. Ein lockerer Waldlauf wird zum Gesundheitsrisiko ohne megateuere Markenlaufschuhe, die, um der Gesundheit Willen, natürlich in immer kürzeren Abständen erneuert werden müssen. Die sogenannten Trendsportarten sind ohne entsprechende Ausstattung sowieso undenkbar. Egal welche Freizeitbetätigung mensch sich erwählt, der Gang zum jeweiligen Fachgeschäft wird unumgänglich. Selbst Sex scheint da ohne die neusten Sextoys absurd. Sport machen, ohne nach der neusten Fitnessmode gekleidet zu sein, vor allem wenn er in der Öffentlichkeit, wie im Fitnessstudio, stattfindet – ein No-go.

So beginnt der Entschluss, mal wieder was für seinen Körper zu machen erst einmal mit einem Kaufrausch – und endet oft genug auch damit, weshalb viele teure Fitnessgeräte nach kurzzeitigem Gebrauch im Keller verstauben. Die Menschen haben die kapitalistische Logik angenommen, dass man körperliche Fitness wie andere Waren auch einfach käuflich erwerben kann. Bei vielen hat sich die Vorstellung durchgesetzt, dass, wenn mensch genug Geld auf den Tresen legt, sich die Fitness von alleine einstellt. Dass sich dabei trotzdem noch bewegt werden muss, enttäuscht viele dann doch.

Nicht die sogenannten Selbstoptimierer. Sie haben den kapitalistischen Leistungszwang konsequent auch in die Freizeit übernommen. Fitnesstracker kontrollieren alle Körperfunktionen und zeigen ständig die Leistung an. Selbst im Schlaf wird alles überwacht und ausgewertet. So setzen sich diese Menschen einem ständigen Leistungszwang aus und der Sinn des Sports, einen Ausgleich zur Arbeitswelt zu schaffen wird ins Gegenteil verkehrt.

So auch beim Thema Urlaub. Reisen ist eine feine Sache. Eigentlich wäre es gut, wenn sich Menschen aus unterschiedlichen Kulturen begegnen. Mensch könnte viel voneinander lernen und es würde so mehr Verständnis füreinander entstehen. Der Kapitalismus hat aus dem Tourismus ein Milliardengeschäft gemacht. Meist ist der Aufenthalt in der Ferne nur ein All-inclusive-Urlaub im abgeschotteten Tourismusressort, wo mensch auf seine gewohnten Gepflogenheiten nicht verzichten muss. Anstatt Begegnung herrscht dort Abschottung und Isolation. Eigentlich das Gegenteil von Reisen. Anstatt sich (positiv) zu verändern, verändert man das Andere. Meist zum Schlechteren, wie die Tourismushochburgen anschaulich beweisen.

Selbst Entspannung gibt es nicht zum Nulltarif. Einfach mal nichts tun und vor sich hin sinnieren ruft in vielen Menschen ein schlechtes Gewissen hervor. Und sich zu entspannen haben die meisten verlernt. Da muss es schon der Wellnesstempel sein, mit hunderttausend Anderen zusammen. Dass dies eine teure Angelegenheit wird, versteht sich von selber, aber mensch hat sich‘s ja verdient.

Freizeit bedeutet heute für viele Menschen Stress. Freizeitstress ist ein weitverbreitetes Phänomen. Freie Zeit ist es für die wenigsten. Auch die „freie Zeit“ wird von einem vollgepackten Terminkalender bestimmt. Denn um etwas zu erleben und um zudem noch auszuspannen, dafür reicht die Zeit leider nicht.

Kunst und Kultur

Auch Kunst und Kultur sind der Warenlogik unterworfen. Kunst und Kultur sind, nach Marx, immer Kunst und Kultur der herrschenden Klasse. Diese Erkenntnis bestätigt sich heute mehr denn je. Alles, was sich dieser Entwicklung entgegenstellt, wird bekämpft oder vereinnahmt. Und gerade im Vereinnahmen (Rekuperation) ist der Kapitalismus sehr geschickt, indem er jeden noch so antagonistischen kulturellen Ausdruck in seiner verballhornten Weise zur Ware degradiert. Die Flower-Power-Bewegung der 1960er Jahre wurde komplett kommerzialisiert, indem die Kleidung zur Mode, das Lebensgefühl zum Lifestyle, die Musik in ihrer professionalisierten Form zum Radiogedudel verkam. Selbst Punk wurde zum Modetrend. Hip Hop, Musik aus den Schwarzenghettos der USA, sowieso, weil im Stammland des Kapitalismus genug Andockmomente bei dieser Stilrichtung vorhanden waren. Das auch hier nicht von Anfang an, aber spätestens mit dem Gangster-Rap wurden Sexismus, Drogen, Autos, Kohle machen zum Hauptthema gemacht und damit die kapitalistischen Werte im Kern voll übernommen

Schnell produziert beispielsweise die Musikindustrie weichgespülte, massentaugliche Versionen einst rebellischer Stilrichtungen.

Eine gigantische Werbeindustrie puscht einen Massenhype nach dem anderen, der all seiner Inhalte beraubt, zum kritiklosen Konsumieren einlädt und zur bloßen „Unterhaltung“ verkommt. Das schlägt zurück auf das Bewusstsein der Menschen, die zu nur noch immer blöderen und flacheren „Unterhaltung“ fähig sind. Das ist genau der Punkt, an dem der Kapitalismus sie haben will: tumbe Konsumidioten die auf „Geiz ist geil“ und „Ich liebe es!“ anspringen.

Natürlich gibt es auch qualitativ höherstehende Kulturangebote, aber die Teilhabe daran ist meist mit Geldausgeben verbunden. Die ärmeren Schichten der Bevölkerung sind deshalb allein von ihrer finanziellen Lage her ausgeschlossen von hochwertigen Kulturangeboten. Insgesamt ist die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben immer auch eine Frage des Geldbeutels.

Sex sells – Sell sex

Beim Bedürfnis Sex anzusetzen war zunächst nicht so einfach. Die der Religion und der Sitten geschuldete sexuelle Prüderie ließ die Kommerzialisierung der Sexualität nur in der (Halb-)Illegalität zu. Aber auch da erwies sich eine gesellschaftliche Veränderung als hilfreich, die sich zunächst als Gegenbewegung zu den verkrusteten Verhältnissen der Nachkriegsära verstand.

Die Losungen der 68er Bewegung zur sexuellen Befreiung von der restriktiven Sexualmoral der Nachkriegsära wurde in eine gigantische Pornoindustrie, im wahrsten Sinne des Wortes, umgemünzt. So entstand die patriarchale, kapitalistische Variante der „sexuellen Befreiung“. Die Pornoindustrie machte den nackten, (weiblichen) Körper zur Ware, aus dem menschlichen Bedürfnis nach Sexualität ein Geschäft. Das Internet tut heute sein Übriges und bringt pornographische Inhalte massenhaft unters Volk, natürlich immer gepaart mit Werbung und dem gezielten Absaugen von Daten. Durch die Darstellung von Sex in der Pornographie entsteht bei vielen Menschen eine völlig absurde Vorstellung von Sexualität. Insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, die vielleicht noch gar keine eigenen Erfahrungen mit Sexualität in der wirklichen Welt haben. Gerade beim männlichen Teil der Bevölkerung entsteht so ein völlig verqueres patriarchales Frauenbild. So schlägt der Prozess als Manipulation auf das echte Leben zurück.

Wir haben gesehen, wie viele Bereiche des menschlichen Lebens der Kapitalismus unter seine Kontrolle gebracht hat. Er nutzt geschickt die natürlichen menschlichen Bedürfnisse, um durch das Angebot warenförmiger Ersatzbefriedigung Profit zu machen. Damit wird der Prozess der Entfremdung* maximal verstärkt. Dies verstärkt wiederum die totale Macht der, jeglicher gesellschaftlicher Kontrolle enthobenen Großkonzerne, deren Einfluss in dieser vierten industriellen Revolution unaufhörlich wächst.

V. Der Mensch in der digitalen Arbeitswelt – Industrie 4.0

Nicht zuletzt wird sich auch die Arbeitswelt durch die Digitalisierung massiv weiter verändern. Damit verstärkt sich auch der Prozess der Entfremdung in der Arbeitswelt weiter. Entfremdung gilt und galt von Anfang an für die Arbeit im Kapitalismus. Marx hat exakt beschrieben wie sich die Arbeit, ursprünglich Prozess der Herstellung von Gebrauchsgegenständen zur Bedürfnisbefriedigung, durch den Kapitalismus in ein Warenverhältnis verwandelt. Ja die menschliche Arbeit selbst, die Arbeitskraft, wird in diesem Prozess zur Ware, die gekauft und verkauft werden kann. Damit wird auch sie der Entfremdung unterworfen, sowie der/die ArbeiterIn ihrem/seinem Produkt und der Produktion entfremdet, da sie/er über sich, das Produkt und die Produktionsmittel keine Macht mehr hat.

Auch des Verhältnis der Produktionsmittel, der Werkzeuge und Maschinen, zum Menschen verändert sich unter kapitalistischen Verhältnissen. Die Maschine unterstützt nicht mehr die/den ArbeiterIn sondern die/der ArbeiterIn wird zum Teil der Maschinerie. Die Maschine befreit nicht mehr von schwerer nervtötender Arbeit, sondern steigert diese noch bis zur Unerträglichkeit, weil sie den Rhythmus bestimmt und Tag und Nacht, unter allen Bedingungen zur Arbeit zwingt.

Vor über 100 Jahren führte Henry Ford das Fließband in der Automobilindustrie ein und tat damit einen entscheidenden Schritt in Richtung Automatisierung der Produktion. Einerseits erleichterte dies die Arbeit und ermöglichte durch die Herstellung von Massenartikeln auch einen gesteigerten Konsum. Andererseits degradierte es die ArbeiterInnen, die noch notwendig waren, zum Anhängsel der maschinellen Produktion. Die technische Entwicklung sorgt dafür, dass immer weniger ArbeiterInnen immer mehr produzieren. Die anderen werden „überflüssig“. Der Trend zu Rationalisierung und Automatisierung ist ungebrochen, da Maschinen und Computer billiger arbeiten als Menschen. Zudem führen Maschinen keine Arbeitskämpfe, was sie als Mitarbeiter für die Kapitalisten wesentlich pflegeleichter macht. Die Automatisierung war also immer auch Reaktion des Kapitals auf die Forderungen einer zunehmend erstarkenden ArbeiterInnenklasse. Sie ist Druckmittel im Klassenkampf von oben.

Da die Produktionsverhältnisse im Kapitalismus sich so gestalteten, dass die ArbeiterInnen nicht in gleichen Maße wie die Kapitalisten von diesen Entwicklungen profitierten, ja die technischen Entwicklungen hier selbst Teil des Klassenkampfes von oben sind, verstärkt sich das Ungleichgewicht immer mehr. Es kommt zur weiteren Konzertration des Profits, also des aus der Ausbeutung der Arbeitskräfte stammenden Mehrwerts, bei den ökonomisch stärksten Unternehmen (Kapitalkonzentration).

Unter den Beschäftigten verschärft sich die Spaltung in wenige Hochqualifizierte und den Rest, der entweder im Niedriglohnbereich oder als Sub„unternehmer“ sein unsicheres Dasein fristet (prekarisiert wird). Normalarbeitsverhältnisse werden bei Neueinstellungen zur Mangelware.

In der Produktion der Zukunft wird der Mensch im digitalisierten Produktionsablauf mit der Maschine gänzlich verschmelzen und endgültig zum Cyborg (zum Mischwesen aus Mensch und Maschine).

Unter der Bezeichnung Industrie 4.0 (die 4 steht für die 4. technisch-industrielle Revolution), ist der Mensch eingebettet in Produktionsverhältnisse, die von Algorithmen (computergesteuerte mathematische Rechenverfahren) bestimmt werden. Diese bestimmen nicht nur den Produktionsablauf, sondern sichern auch eine totale Kontrolle der ArbeiterInnen.

In der Broschüre „make amazon pay“ wird die Tyrannei der panoptischen (total- überwachenden) Fabrik beschrieben:

Leistungsverdichtung und körperliche Langzeitschäden prägen die Arbeitssituation in den Amazon-Werken. Amazons lernende Lagersoftware gibt Tempo und Ablauf aller Arbeitsschritte vor und übernimmt damit die „Steuerung“ der Beschäftigten, die zu Werkzeugen reduziert werden. Sie erkennen Signale, scannen Waren, greifen, heben, schieben, laufen – 20 km pro Tag, 200 Päckchen jede Stunde. Algorithmen (Computerprogramme) erfassen zugleich alle Bewegungen, erstellen Individuelle Leistungsprofile und errechnen Durchschnittsproduktivität eine total-überwachende (panoptische) Fabrik, in der die permanente Erfassung und Bewertung zu psychischem Druck und Stress führt. Durch den immensen Fluss an Echtzeit-Daten kann Amazon die Leistung seiner Mitarbeiter bis ins Detail überwachen, doch es kommen noch perfidere Methoden zum Einsatz: per Feedback-App sind die Mitarbeiter*innen dazu angehalten, sich permanent zu bewerten und anonym beim Chef anzuschwärzen. Intrigen sind an der Tagesordnung, Das „schlechteste“ Mitglied eines Teams droht am Jahresende ersetzt zu werden. Zur Bekämpfung des überdurchschnittlichen Krankenstands von bis zu 20% führte Amazon an einigen Standorten eine „Anwesenheitsprämie“ ein – nicht für jede „Mitarbeiter*in einzeln , sondern in Teambewertung. Abteilungen, die in der Summe weniger Krankheitstage auf dem Negativkonto haben, erhalten einen Bonus von 70-150 Euro je Mitarbeiter*in monatlich. Das ist nicht nur Gift fürs Arbeitsklima. Es negiert auch Krankheit als normalen Bestandteil des (Arbeits-)Lebens insbesondere in Folge einer monotonen und einseitigen Arbeitsbelastung“.

Wir sind Maschinen, wir sind Roboter. Es ist als würde man sich an eine Maschine anschließen. Wir denken nicht selber. Vielleicht trauen sie uns nicht zu, dass wir als menschliche Wesen denken können.“

– Amazon-Mitarbeiter, Wales

So gerät der gesamte Produktionsprozess und mit ihm die Arbeiterschaft unter die absolute, totale Kontrolle der Konzerne. Eingebettet in die computergesteuerte Produktion gibt diese nicht nur den Arbeitsablauf und das Tempo vor, sondern gewährleistet auch die totale Überwachung der ArbeiterInnenschaft. Jederzeit kann Anwesenheit, Standort und Produktivität kontrolliert und ins Verhältnis zu anderen, konkurrierenden, ArbeiterInnen, gesetzt werden. Pausenzeiten, Toilettengang, Betreten und Verlassen des Betriebes sind jederzeit kontrollierbar. Diese Totalüberwachung versetzt die Mitarbeiter in enormen Stress. Damit soll eine Leistungssteigerung erzwungen werden. Es führt aber auch verstärkt zu Krankheiten, da viele Menschen dieser Belastung und dem Druck auf Dauer nicht standhalten. Deshalb das Bestreben den Faktor Mensch zunehmend aus der Produktion zu verdrängen. Wer, wenn immer mehr Menschen ohne Arbeit und damit ohne Verdienst sind, all die wunderschönen, massenhaft produzierten Waren kaufen soll, wird die Frage sein.

VI. Der Imperialismus ist ein repressives, gewalttätiges System

Kontrolle ist aber auch außerhalb der Arbeitswelt ein bestimmendes Moment des Kapitalismus in seiner imperialistischen Phase.

Da dieses System entgegen den objektiven Interessen der Mehrheit erhalten werden muss, setzt das System, wenn subtile Mittel wie Indoktrination, Manipulation, Sozialarbeit und Couter Insurgency (Aufstandsbekämpfung) nicht greifen, auf Repression, Krieg und nackte Gewalt.

Wenn Terror ein Markenzeichen für Totalitarismus ist, dann kann der Imperialismus damit unbedingt dienen. Gewalt zieht sich wie eine Blutspur durch die Geschichte des Imperialismus. In der kolonialen Anfangsphase des Imperialismus war die gewaltsame Aneignung fremder Güter sogar das erklärte Konzept. Die ursprüngliche Akkumulation (hier Anhäufung von Reichtümern durch Enteignung) beruhte wie so oft auf Raub, Mord Vergewaltigung und Unterdrückung. (K. Marx; Band 1, Kapitel 24)

Der totale Staat

Was sich Diktatoren aus früheren Tagen in ihren kühnsten Träumen nicht ausmalen und Orwell in seinen schlimmsten Phantasien nicht vorstellen konnte, all diese Möglichkeiten eröffnet der technische Fortschritt heute. Wir haben gesehen, wie geschickt Massenmanipulation zur präventiven (vorbeugenden) Aufstandsbekämpfung genutzt wird, aber das System setzt zudem auch auf umfassende Kontrolle der Bevölkerung.

Alles was gemacht werden kann, wird gemacht“

(Lakonische Aussage eines Geheimdienstmitarbeiters)

Der Bevölkerung verkaufen sie ihre Maßnahmen als notwendig. Angeblich um die „Sicherheit“ zu gewährleisten. Sicherheit funktioniert im Kapitalismus aber als Unterdrückungsverhältnis zur Aufrechterhaltung der Klassengesellschaft.

Die Sicherheit arbeitet in diesem System nur für die herrschende Klasse. Der Terror, der derzeit nun auch die westliche Welt heimsucht, ist direkte Folge einer skrupellosen imperialistischen Politik der ökonomisch stärksten, kapitalistischen Staaten. Die Politik des Imperialismus bedroht aber nicht nur die Menschen, die direkt unter seinen Raubkriegen leiden, sondern auch direkt die Menschen, die in den Metropolen leben.

Wer denkt, Faschismus und Imperialismus seien zwei paar Stiefel irrt. Der offene Faschismus (die Diktatur) ist nur eine Spielart des Imperialismus. Das Gesicht, dass er in der Krise annehmen kann, wenn er sich in seiner Existenz bedroht fühlt.

Aber auch heute, so wie in der Vergangenheit, sind faschistoide Strukturen im System erkennbar. Das System hat geheimdienstliche Strukturen ausgebildet, die fernab jeglicher Kontrolle selbst der bürgerlichen demokratischen Institutionen existieren (Tiefer Staat).

Die Gegebenheiten um die faschistische Terrorgruppe NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) lassen erkennen, wie tief der Staat und seine Geheimdienste rechten Terror begründen und unterstützen. Es zeigt vor allem wie nachhaltig es gelingt, die Wahrheit zu verschleiern und selbst parlamentarischen Untersuchungsausschüssen vorzuenthalten. Die Geheimdienste sind längst ein Staat im Staat, der seine eigenen Interessen verfolgt, unabhängig davon wer grade offiziell an der Regierung ist.

So produzieren sie selber den Terror vor dem sie uns angeblich beschützen wollen. Sie heizen die Terrorangst immer mehr an, um ihre eigenen Unterdrückungsmaßnahmen zu legitimieren. Die Inszenierung angeblich „verhinderter Terroranschläge“ entziehen sich jeder Beweisführung.

Dies führt paradoxerweise dazu, dass viele Menschen selbst immer mehr Sicherheit und Überwachung fordern, ohne zu bedenken, dass sie damit ihre eigene Unterdrückung forcieren. Die herrschende Klasse nutzt das Sicherheitsbedürfnis der Menschen aus, um die totale Kontrolle über sämtliche Lebensbereiche zu erlangen – und das unter frenetischem Beifall der Betroffenen. Da ist es wieder, das ambivalente Verhältnis zwischen Freiheit und Unterdrückung.

Natürlich ist Sicherheit auch ein Riesengeschäft. Nachdem die Medien publikumswirksam rumänische Einbrecherbanden, Trickbetrüger und Frauenmörder en masse, nicht zuletzt durch den sonntäglichen „Tatort“, in die heimischen Wohnzimmer projiziert haben, sitzt Deutschland zuhause und hat Angst. Sind wir mal froh, dass der Markt genügend Artikel bereithält, um aus dem trauten Heim eine Festung mit Rundumüberwachung zu machen. Das sich die meisten Unsicherheiten aus dem imperialistischen System und eben dieser dazugehörigen Warenlogik heraus erklären, wird geschickt verschleiert.

Dass sich die Verhältnisse umdrehen, die Menschen sich in ein selbstgebautes Gefängnis begeben und Sicherheit zur Unterdrückung wird, bleibt vielen unbegreiflich.

Statt die imperialistischen Verhältnisse anzugreifen, die diese Situationen erst hervorgerufen haben, plärren manche gar nach einem starken Staat (Mann), fordern noch mehr restriktive Gesetze und wählen zunehmend rechts.

Durch die gezielt geschürten Ängste, und leider auch das Desinteresse in weiten Teilen der Bevölkerung, gelingt es ihnen derzeit im Handstreich wichtige freiheitliche Errungenschaften abzuschaffen. Diesen Trend aufzuhalten und wieder umzudrehen, die Verhältnisse wieder ins rechte Licht zu rücken, wird eine der vordringlichsten Aufgaben aller freiheitsliebenden Menschen sein. Denn Freiheit stirbt durch Sicherheit.

Die Totalität des permanenten Krieges

Auch wenn viele Maßnahmen, wie beschrieben, im Vorfeld ablaufen heißt dies nicht, dass der Imperialismus im Bedarfsfall nicht gewalttätig auftritt. An Brutalität steht er vergangenen Tagen in nichts nach. Der imperialistische Krieg ist das offensichtlichste Menschheitsverbrechen. Imperialismus führt immer zum Krieg, weil die verschiedenen Kapitalfraktionen ihre Interessen im Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte notfalls kriegerisch austragen (siehe „Imperialismus und die Aufgaben der revolutionären Linken“). Die Behauptung der Imperialisten, dass ihre Kriege, Freiheit, Demokratie und Sicherheit bringen, wäre ein Lachschläger, wenn die Realität nicht eine derartig grausame wäre. Sie ist einfach nur Kriegspropaganda.

Der Kapitalismus und die mit ihm einhergehende „Moderne“ haben auch die Kriegsführung wesentlich verändert. Die Entwicklung der Produktivkräfte zu großen Industrien hat auch den Krieg industrialisiert. Mit der Massenproduktion entstehen auch die Massenvernichtungswaffen. Dies bewirkte zum einen eine massive Zunahme der quantitativen Seite der kriegerischen Auseinandersetzungen. Nie in der Geschichte der Menschheit war es möglich so viele Menschen in so kurzer Zeit umzulegen. Zur vorher nie gekannten Masse der Vernichtung kam noch die vorher nie mögliche Ausdehnung des Krieges. Das industrialisierte 20. Jahrhundert zählte demnach gleich zwei Weltkriege, die tatsächlich alle Kontinente in die Auseinandersetzungen mit einbezog. Und dies obwohl der Ausgangspunkt nur einige wenige technisch entwickelte Staaten waren, die ihre zunehmende Rivalität nicht mehr anders als kriegerisch lösen wollten.

Es waren nicht zuletzt das schon vorher bestehende Kolonialsystem und die sich dahinter verstehende Logik, aber auch die sich rasant entwickelnde Technik und Logistik, welche die immense Ausdehnung des Krieges möglich und nötig machten. Transport- und Kommunikationsmittel waren nun auf dem Stand, um den Krieg selbst in den letzten Winkel der Erde zu tragen. Diese flächenmäßige Ausdehnung haben weder das Jahrhunderte existierende römische Imperium noch das Reich Alexanders oder das der Hunnen je erreicht.

Aber auch die qualitative Seite erfuhr eine maximale Veränderung. Die Industrialisierung des Krieges brachte auch eine Rationalisierung der Vernichtung mit sich, die schließlich in der totalen Entmenschlichung mündete.

Musste mensch in früheren Kriegen seinem Gegner noch buchstäblich eigenhändig den Dolch in den Bauch rammen, so begann der Feind mit Weiterentwicklung der Distanzwaffen zunehmend unwirklich zu werden. Leid, Schmerz und Tod vollzogen sich immer weiter weg von der eigentlichen, eigenen, Handlung. So hat der Krieg seinen Schrecken zwar für die Opfer nicht eingebüßt, wurde aber zunehmend entmenschlicht. Zumindest für den Täter, denn der sitzt, durch die Technik ermöglicht, unbehelligt und zunehmend weiter entfernt von den verheerenden Folgen seiner Handlungen.

Natürlich wird im Krieg auch gestorben und so sterben auch Soldaten, diese dürfen sich aber nur als Opfer fühlen, weil ihre Täterrolle für sie selbst unsichtbar geworden ist.

Ziel der Massenvernichtungswaffen ist aber primär die Zivilbevölkerung. Das Verhältnis der Todesfälle Zivilisten zu Soldaten ist mittlerweile 10:1 – d.h. auf einen toten Soldaten kommen zehn tote Zivilisten (im vorindustriellen Zeitalter war des Verhältnis genau umgekehrt).

Die extremste Form rationeller, industrieller Massenvernichtung stellt nach wie vor der Holocaust dar. Es ist eben die erschreckende Tatsache, dass diese maximale Barbarei des Massenmordens nur aufgrund des hohen technischen und organisatorischen Standes der damaligen deutschen Gesellschaft durchgeführt werden konnte. Die Paarung von technischem Fortschritt und rassistischer Wahnidee machte den Holocaust im „Volk der Dichter und Denker“ erst möglich. Es war auch hier der hohe technische und organisatorische Stand, der die Massenvernichtung zum Verwaltungsakt, zur Organisations- oder Logistikfrage machte. Auch hier war sich kaum jemand „seiner persönlichen Schuld bewusst“, auch hier nur „Opfer“. Alle haben eben nur ihre „Arbeit“ getan.

Der Drohnenkrieg macht das Töten realer Menschen zum virtuellen Erlebnis à la Counterstrike. Die US Militärs blasen mutmaßlichen islamischen Terroristen, ohne jegliche Beweisführung oder gar Gerichtsverhandlung mit Schuldspruch, mit ferngesteuerten Drohnen das Hirn raus – Kollateralschäden der Zivilbevölkerung inbegriffen (wie gesagt, 1:10 ).

Diese Entwicklung lässt die Kriege der imperialistischen Zentren gegen die ausgebeutete Peripherie zunehmend asymmetrischer werden.

Auch im Inneren wird der Bullenapparat immer weiter technisch aufgerüstet. Begleitet durch die dementsprechende Gesetzgebung wird der totalitäre Staat immer mehr ausgebaut, um jeden Widerstand notfalls mit Gewalt im Keim zu ersticken. Die Diskussion in der BRD, ob Militär im Inneren eingesetzt werden soll, was teilweise längst Praxis ist, ist in sofern hinfällig, weil die Bullen längst wie Militärs agieren und ebenso ausgerüstet sind.

Auch hier muss nochmal auf die Rolle der Medien eingegangen werden. Um den imperialistischen Krieg akzeptabel erscheinen zu lassen, wird ein massiver Propaganda- und Medienapparat in Gang gesetzt. Der Vietnamkrieg hat den Militärs gezeigt, welche bedeutende Rolle die öffentliche Meinung und damit die Medien spielen, um eine Meinung zu produzieren. Verbrannte Kinder, über die Mattscheibe ins heimische Wohnzimmer projiziert, machen sich nicht so gut. Jede Schlacht heute wird medial vor- und nachbereitet. Die Medien als „Vierte Gewalt“ (Eigenaussage) erhalten ihre Informationen direkt aus dem Apparat von Bullen und Militärs und verbreiten diese willfährig weiter. Die „embedded journalists“ zur Zeit des Irakkriegs waren das ekelerregendste und offensichtlichste Beispiel für diese Praxis. Was Wunder, der größte Teil der Medien gehört, wie gesagt, zu Großkonzernen. Welche Interessen sollten sie auch vertreten, wenn nicht die des Großkapitals?

Neben der Industrialisierung spielt mittlerweile auch die Kommerzialisierung des Krieges eine immer bedeutendere Rolle. Wie im zivilen Bereich wird auch im militärischen immer mehr outgesourct. Private „Sicherheitsunternehmen“ übernehmen zunehmend Aufgaben in kriegerischen Auseinandersetzungen. Der Soldat selbst wird zur Ware. Diese privatwirtschaftlichen Söldnertrupps sind nun endgültig außerhalb jeglicher gesellschaftlichen Kontrolle. Vergewaltigungen und Plünderungen dieser Hilfstruppen machen selbst konventionellen Militärs mittlerweile zu schaffen, da sie damit jegliche Akzeptanz in der Bevölkerung verlieren. Dieses moderne Landsknechtstum hat verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung. Zu den ohnehin schon verheerenden Folgen des Krieges gesellen sich nun auch noch marodierende Söldnerbanden. Dies gilt im Übrigen auch für die UNO-Soldaten. Die Vergewaltigungsrate um deren Camps ist extrem hoch.

Dies ist nur eine weitere negative Folge des mit der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin gepaarten totalitären, imperialistischen Systems.

VII. Imperialismus als Kapitalismus in fortgeschrittenem Stadium

Die Prolos schreiben in einem Text wie folgt:

Der imperialistische Krieg ist die militärische Intervention als finales Mittel die Interessen der herrschenden Klasse durchzusetzen. Der Krieg der herrschenden Klasse beschränkt sich aber eben nicht nur auf die rein militärischen Auseinandersetzungen. Ausbeutung und Unterdrückung, Verfolgung und Diskriminierung, Versagen von medizinischer Hilfe und Bildung sind nur einige Beispiele wie der Krieg gegen die unteren Klassen geführt wird.

Wenn jemand den Arbeitsplatz und damit die Existenz verliert – dann ist das Krieg.

Wenn billiger Wohnraum zerstört wird – dann ist das Krieg

Wenn die Wasserversorgung privatisiert wird – dann ist das Krieg.

Wenn auf lebenswichtige Medikamente oder Saatgut Patente erhoben werden – dann ist das Krieg.

Das Verständnis von Imperialismus muss also ein sehr komplexes sein. Trotzdem ist es wichtig, an den ökonomischen Verhältnissen anzusetzen. Es ist richtig, den Kapitalismus in seiner fortgeschrittenen Form als Imperialismus zu bezeichnen.

Dieser ist gekennzeichnet durch:

– Konzentration des Kapitals zum Monopolkapitalismus

– Verschmelzung von Bank- und Industriekapital zum Finanzkapital

– Kapitalexport

– Bildung internationaler monopolistischer Kapitalverbände, die die Welt unter sich aufteilen → expansiver, aggressiver Imperialismus

– Neuaufteilung der Welt unter den bestehenden Imperialistischen Zentren

Bestehende Unterdrückungsverhältnisse wie Patriarchat, Nationalismus, Rassismus und Militarismus werden genutzt, sind aber nicht ursächlich für den Imperialismus. Damit ist ausdrücklich nicht gesagt, dass das Patriarchat beispielsweise kein eigenständiges Unterdrückungsverhältnis ist und nicht ebenso vehement bekämpft werden muss. Imperialismus ist demnach nicht einfach kriegerischer Kapitalismus, sondern eben ein ökonomisches Verhältnis.“

So weit, so kurz. Eine eingehende theoretische Auseinandersetzung mit dem Thema Imperialismus entnehmt ihr bitte den verschiedenen vorangegangenen Arbeiten der Prolos, z.B. im Artikel des Autonomie Magazins „Imperialismus und die Aufgaben der Revolutionären Linken“ bzw. wer sich Grundlagen aneignen möchte liest dazu:

Imperialismustheorien aus dem Pro Media Verlag, Hg. Stefan Bollinger und natürlich „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ von W.I.Lenin.

VIII. Neoliberalismus

Die derzeit dominierende Wirtschaftsdoktrin der Kapitalisten ist der Neoliberalismus. Was ist darunter zu verstehen und welche Auswirkungen hat dies auf die Menschen und die Umwelt auf diesem Planeten?

Erstmal grundsätzlich: Unter kapitalistischen Verhältnissen fungiert der Staat als „ideeller Gesamtkapitalist“. Ihm kommt dabei vor allen die Aufgabe zu, die Verhältnisse zwischen den verschiedenen Kapitalfraktionen zu klären. Die Kämpfe der ArbeiterInnenklasse aber haben bewirkt, dass sie auch noch ein Wörtchen mitzureden haben. Gerade unter (hart erkämpften) demokratischen Verhältnissen ist der Staat gezwungen, eine gewisse Rücksicht auf die Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung zu nehmen. Wir haben gesehen, welch immense Anstrengungen das imperialistische System unternimmt, um diese unter seine Kontrolle zu bringen. Trotz Manipulation und Unterdrückung ist das Kapital durch die sozialen Kämpfe der Arbeiterklasse (und anderer gesellschaftlicher Gruppen) zu gewissen Zugeständnissen gezwungen, um den für die Produktion notwendigen „sozialen Frieden“ zu bewahren. Die Aufgabe, dies zu realisieren, fällt dann oft dem Staat zu, der mit zahlreichen sozialen Verbesserungen die Bürger wieder unter Kontrolle bringen soll.

So stellte der Staat neben vielen Infrastrukturaufgaben (z.B. Verkehr, Post und Fernmeldewesen, Energie und Wasserversorgung, Wohnungsbau, Polizei und Militär,engen für Gesundheit, Bildungswesen und soziale Absicherungen bereit.

Die ökonomischen und sozialen Verwerfungen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts begünstigte auch innerhalb der Kapitalistenklasse eine Fraktion, die eine gewisse Partizipation (Teilhabe) der ArbeiterInnenklasse am erwirtschafteten Reichtum befürwortete und dem Staat eine regulierende Rolle zuwies. (Keynesianismus › BRD soziale Marktwirtschaft). Dies war vor allem zu Zeiten der Systemkonkurrenz (Kapitalismus ˂˃Sozialismus) notwendig, als die „real existierenden sozialistischen Staaten“ ein ernstzunehmendes Gegenmodell darboten.

Dieses gewisse Eigenleben des Staats und die notwendigen sozialen Errungenschaften sind den Marktradikalen (Liberalen ˃ Neoliberalen, Milton Friedmann /Chicago Boys) schon zu viel. Der klassische Liberalismus fordert, dass der Staat sich aus dem Marktgeschehen komplett heraushält (Nachtwächterstaat). Dass sich ganze gesellschaftliche Segmente dem direkten Zugriff des Marktes entzogen war ihnen früher wie heute ein Stachel im Fleisch.

Mit der Krise des Fordismus (Massenproduktion/Massenkonsumtion) in den 1970er Jahren witterten sie ihre Chance und gewannen großen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik. Die Politik der Neoliberalen wurde zuerst in der USA von Ronald Reagan in Großbritannien von Margret Thatcher und in der BRD von Helmut Kohl (CDU) und in der Folge von Gerhard Schröder (SPD !) repräsentiert und durchgesetzt.

Spätestens seit den 1990 Jahren ist der Neoliberalismus die vorherrschende Wirtschaftsdoktrin der führenden westlichen Industrienationen einschließlich Japans und in der Folge auch in vielen von diesen abhängigen Ländern. International ist es vor allem der IWF, der dieser Politik Geltung verschafft.

Seitdem rollt eine gnadenlose Welle von Privatisierungen über diese Länder hinweg. Der Medien- und Kommunikationssektor ist mittlerweile weitgehend in der Hand internationaler Großkonzerne und damit völlig außerhalb gesellschaftlicher Kontrolle. Der soziale Wohnungsbau ist fast komplett eingestellt. Die Mietpreise explodieren, gebaut wird nur im hochpreisigen Segment. Wichtige Teile der lebensnotwendigen Infrastruktur wurden „dem Markt“ zum Fraß vorgeworfen. Energieversorgung, Gesundheitswesen, Bildung, Post und Bahn, in den USA z.B. auch der Strafvollzug gehorchen den Gesetzen der imperialistischen Ökonomie mit ihrer Tendenz zur Monopolisierung. Selbst das Wasser als Lebensgrundlage für alle Lebewesen ist in weiten Teilen in den Händen ausschließlich profitorientierter, multinationaler Konzerne. Die neoliberale Politik betrieb einen beispiellosen Ausverkauf gesellschaftlichen Eigentums, wie er nur noch in der Zeit zum Übergang zum Feudalismus seine geschichtliche Entsprechung hat, als schon einmal alles „Gemeine“ enteignet wurde. Mit den verheerenden Folgen einer über tausend Jahre anhaltenden Herrschaft des Adels.

Dies ist ein erneuter Rückfall in die Barbarei, nach dem Zeitalter der Aufklärung und dem Aufstieg des Sozialismus.

IX. Verhältnis des Imperialismus zu Patriarchat/Rassismus

Dieser gesellschaftliche Rückschritt ist auch im Geschlechterverhältnis zu beobachten. Nicht, dass diesbezüglich schon wünschenswerte Zustände die Norm waren, trotzdem hat sich auf diesem Gebiet, angestoßen durch die Frauen- und ArbeiterInnenbewegung, einiges in die richtige Richtung bewegt.

Die Frage, ob Imperialismus ohne Patriarchat denkbar ist, ist rein spekulativ. Das Patriarchat als Unterdrückungsverhältnis hat lange vor dem Kapitalismus/Imperialismus bestanden. Der Kapitalismus war also von Anfang an ein patriarchaler. Er nutzt das Unterdrückungsverhältnis, baut darauf auf und formt es nach seinen speziellen Interessen.

Dasselbe gilt für den Rassismus.

Die Prolos schreiben in ihrem Papier zum Patriarchat:

Der heutige Kapitalismus ist durch die bestehende Klassengesellschaft und ein ausgeprägtes Patriarchat gekennzeichnet. Das heißt, er baut auf die bestehenden patriarchalen Strukturen auf, nutzt und festigt sie. Die derzeitige Form des Kapitalismus ist ohne das Patriarchat nicht denkbar. Zu Beginn der Industrialisierung wurden Kinder, Frauen und Männer gleichermaßen in der Produktion ausgebeutet, bis das Kapital bemerkte, daß mehr Profit zu machen ist, je besser sich die Klasse reproduziert. Mit dem Entstehen des „freien Lohnarbeiters“ ging also auch die „Hausfrauisierung“ der Frau mit sich. Die Kleinfamilie ist für den derzeitigen Kapitalismus ein wichtiger Wirkmechanismus auch wenn sich heute teilweise Wandlungen in den Strukturen abzeichnen. (Singlegesellschaft, Frauenerwerbstätigkeit, Quotenregelung) Die Frauen übernehmen unbezahlte Reproduktionsarbeit, während der Mann meist produktive Lohnarbeit leistet. Die Arbeit, welche die Frau in diesem Sinne leistet ist somit unbezahlte Arbeit und wird dadurch unsichtbar, hat geringeren Status. Dieser Status überträgt sich auch auf produktive Frauenarbeit, welche niedriger bewertet wird. Dies zeigt sich in ihrer schlechteren gesellschaftlichen Stellung und nicht zuletzt in einem geringeren Arbeitslohn. Diese Konstellation in der Produktion zementiert die patriarchalen Verhältnisse und baut auf ihnen auf.“

Jedoch hat sich der Kapitalismus sehr flexibel bei gesellschaftlichen Veränderungen gezeigt. Gerade bei Arbeitskräftemangel werden Frauen aus der „industriellen Reservearmee“ rekrutiert, trotz vielleicht bestehender gesellschaftlichen Ressentiments. Wenn auch nicht zum gleichen Lohn und denselben Bedingungen wie ihre männlichen Kollegen. Oft finden sie sich in „Frauenberufen“, die durchweg schlechter bezahlt werden, wieder. Auch in vergleichbaren Stellungen ist der Verdienst meist niedriger, auch in den angeblich „fortschrittlichen Ländern“. Der „Equal Pay Day markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Die durchschnittliche unbereinigte Entgeltdifferenz von 21% entspricht einem Zeitraum von 77 Tagen (in der BRD).

Als Konsumentinnen werden Frauen patriarchalen Mustern vor allen in der Werbung und in der Mode unterworfen. Ganze Industriezweige, wie die Kosmetikindustrie, leben davon, ein Bild der Frau als immer jung und begehrenswert zu zeichnen. Der Kapitalismus reproduziert und konstruiert so maßgeblich die gesellschaftlichen Rollenklischees.

Obwohl der Kapitalismus bestrebt ist, weltweit Handel zu treiben und somit „internationalistisch“ ist, nutzt er immer wieder rassistische Muster, wenn es ihm Vorteile bringt. Der Rassismus bot immer die ideologische Rechtfertigung andere Menschen, Länder und Ethnien auszubeuten, zu versklaven und zu beherrschen. Dabei wird der Rassismus je nach Bedarf hervorgekramt oder weggesteckt, ganz nach Konjunkturlage. Gestern waren sie „Gastarbeiter“ morgen sind sie schon „Kanaken“, die man am liebsten wieder loswerden möchte. Immer Humankapital, selten Menschen.

Tatsache ist, dass der „Internationalismus der herrschenden Klasse das Gegenteil ist von Völkerfreundschaft, – verständigung und internationaler Solidarität.

Durch dieses „taktische“ Verhältnis zum Patriarchat als auch zum Rassismus greift der Kapitalismus tief in die gesellschaftlichen Verhältnisse ein. Er ist nicht nur Nutznießer diverser Unterdrückungsmechanismen, sondern auch Förderer und aktiver Produzent derselben.

X. Die herrschende Klasse, das Proletariat, Klassenkampf

Im Vorangegangenen wurde der Imperialismus als ein totalitäres System beschrieben, das durch seine innere Logik determiniert (festgelegt) ist. Das heißt, die ökonomische Grundvoraussetzung des Kapitalismus, alles in eine Warenform zu transformieren, um Profit zu generieren (schaffen), führt zu den beschriebenen gesellschaftlichen Verhältnissen. Wer sich innerhalb dieses Systems nicht an die gegebenen Gesetzmäßigkeiten hält, bleibt erfolglos und geht unter. Dies gilt sowohl für die Angehörigen der ArbeiterInnenklasse „die täglich ihre Haut zu Markte tragen“, als auch für die Kapitalisten, die sich ihrerseits den Regeln des Marktes unterwerfen müssen. Bei Unterlassung „bei Strafe des Untergangs“, wie es Marx formuliert.

Diese Tatsache, dass alle in diesem kapitalistischen System gleichsam „Getriebene“ sind, lässt in manchen Theorien die These zu, dass in diesem System im Prinzip alle Opfer seien. Sie negieren von daher die Notwendigkeit oder gar die Existenz des Klassenkampfes und diffamieren den Kampf gegen die herrschende Klasse als verkürzt, als auf Verschwörungstheorien beruhend oder gar als antisemitisch motiviert (siehe Autonomie Magazin – Verkürzung allerorten – Über den Kampfbegriff des „regressiven Antikapitalismus“)

Die Prolos schreiben in ihrer Position zum erweiterten Imperialismusbegriff jedoch :

Für uns hat der Gegner Name und Anschrift !

Der Kampf gegen den Imperialismus aber darf nicht abstrakt bleiben, auch wenn der Imperialismus im Grundsatz ein ökonomisches Verhältnis ist.

…Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung sind keine Naturkatastrophen oder zwangsläufigen physikalischen Abläufe, nein, sie sind bewusste, von Menschen erdachte, produzierte und aufrechterhaltene Instrumente, mit dem Ziel ihre Macht zu erhalten und ihren Reichtum zu mehren. Und deshalb darf es hier nicht nur um „abstrakte“ Ursachen gehen, sondern auch um Täter und um konkrete Schuld, die zugewiesen – und bezahlt werden muss.

Schuld an der verzweifelten Lage eines großen Teil der Menschheit sind die Kapitalisten in ihrem skrupellosen, rachgierigen Streben nach Reichtum.“ (Prolos 2015)

Der Kapitalismus ist ein komplexes System. Es hat sich im Laufe seiner Geschichte immer wieder modifiziert. Die Differenzen in der Gesellschaft verlaufen nicht nach einem Schwarz-weiß-Schema, weder zwischen den Klassen noch innerhalb der Klassen. Der Klassenkampf ist ein dialektischer Prozess, der unentwegt analysiert werden muss (Mao Tse-Tung hat in seiner Abhandlung „Über die richtige Behandlung der Widersprüche im Volke“ eine gute Methodik vorgelegt wie mensch Klassenanalyse betreiben sollte).

Natürlich gibt es den fortschrittlichen, sozialen Chef, der seine Mitarbeiter am Erfolg des Unternehmens teilhaben lässt, als auch den eiskalten Manager (der übrigens genaugenommen oft selbst nur Angestellter ist), der mit einem Federstrich 1000 Leute auf die Straße setzt.

Dieselbe Komplexität weist auch das Proletariat auf.

Auch heute ist es wichtig, das Proletariat zu erkennen. In den unterentwickelten Ländern sind es nach wie vor die Kleinbauern und Tagelöhner. In den Schwellenländer sind es, neben der nach wie vor stark vertretenen Bauernschaft, die unzähligen Heere der Wanderarbeiter, aber auch die entstehende Facharbeiterschaft und die Angestellten, die für den globalisierten Weltmarkt Waren und Dienstleistungen erstellen. Und in den Industrieländern wächst die Masse der Prekären, jene, die sich ohne feste Arbeitsverträge und oft ohne Ausbildung als „Selbstständige“ durchschlagen und, obwohl „Unternehmer“, maximaler Ausbeutung unterworfen sind.“ (Prolos 2017)

Mit den Entwicklungen innerhalb des kapitalistischen Systems verändert sich selbstverständlich auch das Gesicht des Proletariats, aber es verschwindet nicht.

Natürlich gab und gibt es auch einen Teil der ArbeiterInnenklasse der von den kapitalistischen Verhältnissen profitiert (siehe Lenin „Arbeiteraristokratie“), dies darf aber nicht dazu führen, den Wald vor lauter Bäumen nicht zu sehen und den antagonistischen (nur durch die soziale Revolution auflösbaren) Klassenwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit zu leugnen.

Auch wenn die Rolle der einzelnen Menschen innerhalb des Systems festgelegt scheint, gibt es doch große Unterschiede zwischen ihnen.

Der erste große Unterschied besteht grundsätzlich zwischen denen, die ausbeuten, und denen die ausgebeutet werden.

Der zweite Unterschied besteht zwischen denen, die von dem System profitieren, und denen, denen das System schadet.

Der dritte Unterschied besteht zwischen denen, die die Kommandos geben und denen, die gehorchen müssen.

Und schließlich der Unterschied zwischen denen, die das System erhalten und denen, die das System bekämpfen.

Dazu gesellen sich mannigfaltige Ausdifferenzierungen, Nuancen und Wechselwirkungen. Die Mühe der Analyse bleibt einem kaum erspart, wenn mensch vernünftigen Klassenkampf betreiben will.

Die herrschende Klasse ist freilich nicht als Minderheit von Verschwörern zu verstehen, auch wenn es selbstverständlich Kartelle zu Preisabsprachen, Think Tanks zur Manipulation der öffentlichen Meinung, direkt kriminelle Vereinigungen und dergleichen mehr gibt, sondern als Klasse die aufgrund der ökonomischen Notwendigkeit gewisse Interessen verfolgen muss (systemimmanente Logik). Das Hauptinteresse ist das Streben nach Profit. Dieser ist ohne Ausbeutung nicht zu erzielen.

Damit das Moment der Ausbeutung, die Grundlage des Kapitalismus, verschwindet, muss die Klasse der Kapitalisten als Klasse verschwinden. So wie das gesamte Klassenverhältnis, muss auch der Klassenkampf des Proletariats auf seine Selbstaufhebung hinauslaufen. Dies heißt ausdrücklich nicht, dass sie als Individuen eliminiert werden sollen. Keine sozialistische Revolution sollte, auch wenn es harte Kämpfe geben wird, weil die herrschende Klasse höchstwahrscheinlich nicht freiwillig abtreten wird, im Blut ersaufen. Das hat uns die Geschichte gelehrt. Aber der Klassenkampf muss hart geführt werden und eine Aufarbeitung der begangenen Verbrechen muss unbedingt stattfinden.

Dass sich die Individuen der herrschenden Klasse innerhalb einer gewissen Bandbreite an Möglichkeiten bewegen müssen ist gesetzt. Nicht aber, wie sich der einzelne Mensch innerhalb dieses Systems bewegt. Das Maß dessen, was er an individueller Schuld auf sich lädt, ist nicht für alle gleich. Das gilt für die ArbeiterInnenklasse, aber eben vor allem für die Kapitalisten. Ökonomisch mag es gleich sein, ob jemand Waffen oder Babynahrung produziert, moralisch ist es dies nicht. Nicht einmal nach heutigen Maßstäben. Die Revolution wird noch einmal ganz andere Maßstäbe anlegen.

Es gibt also personelle TäterInnen in diesem System. Diese zu benennen und zu bekämpfen ist unbedingte Aufgabe der revolutionären Linken. Wer dies leugnet, soll sich, verdammte Scheiße, weder links noch revolutionär nennen.

XI. Die Bedeutung des Fortschritts für die Zukunft

Es stellt sich die Frage, ob die technische Entwicklung aufzuhalten ist bzw., ob dies überhaupt wünschenswert wäre?

Vieles, was hier gesagt wurde mag manchen als pure Fortschritts- oder Technikfeindlichkeit erscheinen. Dem ist keineswegs so. Hier soll kein purer „Verzichts-Sozialismus“ gepredigt werden. Jedem muss klar sein, dass die Menschheit nicht mehr hinter die einmal gemachten technischen Fortschritte zurückfallen wird. Es soll unbedingt Fortschritt geben, aber die Richtung muss stimmen. Wege der Fehlentwicklung dürfen nicht einfach weitergegangen werden. Ein Umdenken ist notwendig.

Natürlich sind neue Techniken wie die Digitalisierung erst einmal ein Fortschritt und hier soll beileibe nicht der Maschinenstürmerei das Wort geredet werden, aber damit Fortschritt wirklich Fortschritt ist, allen nützt und nicht nur wenige reich macht, müssen wir den kapitalistischen Fortschritt, der die Ausbeutung nur noch verschärft anstatt das Leben zu erleichtern, einer radikalen Kritik unterziehen. Kritik an der Moderne tut bitter Not, darf aber nicht plumpe Verteuflung allen Fortschritts, postmodernes Gegrein oder kleinbürgerliche Romantisierung der Vergangenheit sein.

Auch wenn es kein Weg zurück sein wird, so ist es mehr als an der Zeit einen anderen Pfad in die Zukunft zu beschreiten. Wer ernsthaft denkt, der Kapitalismus würde zum Wohl der Menschheit arbeiten, hat das System nicht kapiert. Es gibt keinen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz. Zum Wohle der Menschen zu arbeiten wäre für den Kapitalismus eine grobe Themaverfehlung. Erklärtermaßen geht es bei der kapitalistischen Wirtschaftsweise darum, Profit zu generieren (schaffen). Oder wie es Marx auf die berühmte Formel bringt aus Geld mehr Geld zu machen (G ˃ G`). Die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse ist dabei bestenfalls Ansatzpunkt. Der Profit steht im Mittelpunkt. Geschieht dies zum Schaden der Menschheit, so sind dies keine Fehlentwicklungen, die gegebenenfalls durch Reformen korrigiert werden könnten, sondern eben Probleme die systemimmanent sind – d.h. durch die Logik des Systems selbst hervorgerufen werden. Und diese Logik bewirkt, wie wir gesehen haben, dass die Dinge sich in ihrer Warenform selbst negieren.

Es macht für einen Kapitalisten keinen Unterschied, ob, um dieses Beispiel noch einmal heranzuziehen, mit Babynahrung oder Waffen Geld verdient wird. Ein Kaufmann wird nach Erfolg bewertet, nicht nach Moral. Eigentlich überflüssig, dies erwähnen zu müssen. Diese Tatsache ist den meisten Menschen geläufig. Weswegen eine gewisse „Kapitalismuskritik“ auch weitverbreitet ist, ohne dass sie konsequent zu Ende gedacht wird.

Warum also noch immer die Hoffnung in die Reformierbarkeit eines offensichtlich unmenschlichen Systems. Warum immer noch die Unvorstellbarkeit, die Menschen könnten arbeiten, um ihre Bedürfnisse abzudecken und das ohne dabei beschissen zu werden?

Es müssen endlich alle begreifen, dass ein Kapitalismus, der nicht auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen fußt, eben kein solcher mehr ist.

Mag der Kapitalismus seine Rolle gespielt haben bei der Entwicklung der Produktivkräfte (technischen Entwicklung), heute ist dieses System reif überwunden zu werden. Es ist in den Prozess der Fäulnis übergegangen (Lenin), es zerstört mehr als es schafft, es schadet mehr als es nutzt, es verkehrt alle Dinge in ihr Gegenteil. Es gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

Der Profit darf nicht mehr im Mittelpunkt des Schaffens stehen, das alleinige Ziel der Produktion sein, dem sich alles unterordnen muss. Ökonomie, Fortschritt und Technik müssen den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Dabei ist die natürliche Umwelt immer mit zu berücksichtigen.

XII. Neue Wege gehen in eine bessere Zukunft

Der Mensch und die ihn erhaltende Umwelt, in der er nur ein Teil ist und ohne die er nicht überlebensfähig ist, müssen im Mittelpunkt stehen. Dies ist so offensichtlich, dass es eher erstaunlich ist, dass die menschliche Gesellschaft so lange imperialistisch organisiert wurde, wenn mensch bedenkt mit welch rasender Geschwindigkeit sie auf den Abgrund zurast.

Und deshalb muss sie her, die soziale Revolution, denn nur der Sozialismus kann die Probleme der Menschheit sinnvoll angehen. Erst wenn die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beendet ist, können vernünftige Lösungen für die drängenden Probleme der Menschen und die Umwelt konsequent angegangen werden. Nie zuvor hatte die Menschheit, gerade durch die Technik, die Möglichkeit viele ihrer Probleme zu lösen, stünde dem nicht das hemmungslose Profitstreben einer kleinen Minderheit entgegen, welche die derzeit herrschende Klasse darstellt.

Die gesellschaftlichen Verhältnisse verändern

Die herrschende Klasse aber tut, wie wir wissen, alles menschenerdenkliche, um die bestehenden Verhältnisse zu zementieren und jeglichen Widerstand zu ersticken. Aber wie so oft entwickelt sich im Schoße der alten Gesellschaft schon der Spross des Neuen.

Die sich heute entwickelnde Technik kann schon zum Teil genutzt werden, um das Leben maßgeblich zu erleichtern. Der Stand der Produktionsmittel und selbst die Produktionsweise (hier gemeint als Organisation der Produktion ˃ vergesellschaftete Produktionsweise) weisen schon auf eine Zukunft in möglichem Wohlstand und unter gerechten Verhältnissen hin.

Heute schon könnten alle satt werden. Heute schon kann der medizinische Fortschritt viele Krankheiten heilen. Heute schon könnte ein guter Teil Arbeit von Maschinen getätigt werden und die ArbeiterInnen entlasten. Schon heute ist der größte Teil der Produktion vergesellschaftet, wenn auch die Aneignung privat ist. Heute schon wäre genug für alle da, wenn die gesellschaftlichen Verhältnisse andere wären.

Dazu ist Klassenkampf nötig.

So wie die herrschende Klasse für ihre Interessen streitet und einen erbarmungslosen Klassenkampf von oben führt, muss die Antwort ein erbitterter Klassenkampf von unten sein. Gerade weil die herrschende Klasse die Technik nutzt, um ihren Repressionsapparat auszubauen, wird Widerstand weiterhin nötig und möglich sein. Die jeweiligen Kampfmittel, welche die Herrschenden gegen uns einsetzen funktionieren nämlich nicht nur für sie allein.

Was ist ein Gewehr? Ist es gut oder schlecht? Ein Gewehr ist erst mal gar nichts. Ein totes Ding. Es kommt entscheidend darauf an, wer es in Händen hält.

Ebenso verhält es sich mit allen technischen Gegebenheiten. Die Möglichkeiten digitaler Kommunikation können auch wir nutzen, um uns zu vernetzten, die globalisierten Verkehrswege bringen uns einander näher, jede Schweinerei können wir durch die digitalen Medien weltweit bekannt machen. Wir können uns mit Menschen überall auf der Welt solidarisieren und ihre Kämpfe zu den Unsrigen machen.

Schließlich ist der gesamte Apparat der herrschenden Klasse mehr und mehr störanfällig. Nicht nur sie können uns bespitzeln, auch wir können ihren Computern Geheimnisse entlocken und ihre Infrastruktur sabotieren. Auch wir können mittlerweile Nachrichtentechnik für wenig Geld erwerben, die mensch früher nur aus James Bond Filmen kannte. Auch wir können Drohnen für unsere Zwecke nutzen. Gegen die Medien der herrschenden Klasse können wir kritisches Bewusstsein schaffen und Gegeninformation leisten. Don´t hate the media – become the media! (Indymedia Slogan).

Alle Waffen, die sie gegen uns richten können wir umdrehen und noch vieles mehr.

Es geht darum, den Widerstand auch auf der technischen Ebene immer wieder neu zu entwickeln. Die Linke hat sich in der Vergangenheit immer durch ihre enorme Kreativität ausgezeichnet. Nutzen wir unser Potential um immer neue, fantasievolle Widerstandsformen zu entdecken. Gemeinsam, solidarisch, weltweit.

  • Gegen die ausbeuterischen Klassenverhältnisse gilt es immer wieder neu, die Klassenverhältnisse zu analysieren, Klassenbewusstsein zu schaffen und neue Kampfformen zu entwickeln.

  • Den Krieg der herrschenden Klasse gegen alle muss mit internationalem Klassenkampf beantwortet werden. Es bleibt dabei – Klasse gegen Klasse

  • Gegen die kapitalistische Globalisierung setzen wir die internationale Solidarität

  • Lasst uns die Linke wieder in die Offensive bringen und den Kampf um Gerechtigkeit führen, gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg

  • Den Kampf zu führen gegen die imperialistische Totalität.

 

 


Kein Ende

Wer vom Ende der Geschichte spricht hat die Welt nicht verstanden. Man steigt niemals in denselben Fluss. Die Geschichte der Menschheit hat große Sprünge, harte Brüche, Zeiten der Agonie und Zeiten der Revolution erlebt. Herbe Rückschläge, wie die Niederschlagung der Sklaven-, Bauern- und Arbeiteraufstände und mutiges Fortschreiten in hoffnungstragenden Revolutionen. Tiefe Dunkelheit durch Knechtung und Gotteswahn aber auch Zeiten der Aufklärung, des Wissens und des Fortschritts. Schließlich der Sozialismus, der den Menschen das Werkzeug für ihre Befreiung in die Hand gab.

Das Wichtigste aber ist immer, die Menschen zu sehen. Menschen, die sich nicht mit Ausbeutung und Unterdrückung abfinden. Menschen die aufstehen für Freiheit und Gerechtigkeit. Menschen, die für ihre Rechte kämpfen.

Widerstand ist nötig und möglich. Lasst uns die Fackeln aufnehmen und die Feuer entzünden. Es gilt eine Welt zu gewinnen.