Stellungnahme zum Jamnitzer-Urteil

1. Festzuhalten ist, dass es sich hier um einen politischen Prozess handelt. Die beiden Angeklagten sind schon jahrelang als Polizeikritiker aktiv. Deshalb das Urteil: 14 Monate ohne Bewährung 10 Monate auf 3 Jahre Bewährung Der eine Angeklagte hat aus einer Gruppe von Menschen lautstark gegen die schikanösen Personenkontrollen durch die Polizei im Jamnitzer Park protestiert, während der andere nach Zeugenaussagen nicht einmal vor Ort war. … Stellungnahme zum Jamnitzer-Urteil weiterlesen

#Jamnitzer – Solidarität gegen Polizeistaatlichkeit. Gemeinsamer Aufruf

Kundgebung am 30.01.2021 um 14 Uhr am Jamnitzer-Platz Am 2.2. und 12.2.2021 wird gegen zwei Nürnberger vor dem Landgericht wegen Widerstands verhandelt. Das bisherige Urteil des Amtsgerichts bedeutet, dass das bloße Anschreien der Polizei – oder demnächst auch Sitzblockaden und Ähnliches – als gemeinschaftlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit Haftstrafen ohne Bewährung belegt werden kann. Wir haben allen Grund, solidarisch zu sein, denn klar ist: Es … #Jamnitzer – Solidarität gegen Polizeistaatlichkeit. Gemeinsamer Aufruf weiterlesen

Skandalurteil von Nürnberg: Gefängnisstrafen für das Anschreien der Polizei – Berufungsprozess im Februar

Im Oktober verurteilte das Nürnberger Amtsgericht zwei linke Aktivisten zu 18 bzw. 15 Monaten Haft ohne Bewährung. Der Grund: Sie sollen im Sommer 2019 auf dem Jamnitzer Platz in Nürnberg PolizeibeamtInnen angeschrien haben. Im Februar soll der Berufungsprozess vor dem Landgericht stattfinden. Solidarität ist gefragt! #SolidaritaetgegenPolizeistaatlichkeit #Jamnitzer Der Jamnitzer Platz als Symbol für den Kampf gegen Gentrifizierung und Vereinzelung in Nürnberg ist seit vielen Jahren … Skandalurteil von Nürnberg: Gefängnisstrafen für das Anschreien der Polizei – Berufungsprozess im Februar weiterlesen