6.Oktober – Demonstration zum Heimatministerium
14 Uhr // Aufseßplatz Nürnberg
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Gemeinsam für eine solidarische und fortschrittliche Welt
Die Geschichte haben wohl viele mitbekommen: Die Bundesregierung schob im Juli 69 Menschen nach Afghanistan ab. Innenminister Seehofer beschrieb das Ganze leicht erheitert als Geschenk zu seinem 69. Geburtstag. Einer der 69 brachte sich nach der Ankunft in Kabul um. Lustig ist der Horst. Das ist nur ein Beispiel, das beschreibt, wie weit es schon gekommen ist mit dem Rechtsruck in der BRD. Was gesagt und getan werden darf, hat sich in den letzten Jahren seit der sog. „Flüchtlingskrise“ immer weiter verschoben. Dabei hat die AfD geschickt die Tabus gebrochen und gehetzt, wo es nur ging. Doch politisch durchgesetzt haben diesen Rechtsruck die Regierungsparteien, in Bayern allen voran die CSU. Diese Partei ist bundesweit Vorreiter in Sachen Faschisierung: Sie setzt stets als erste Landesregierung die härtesten Grundrechtsbeschneidungen durch und baut so die BRD immer noch weiter zu einem autoritären Polizeistaat um. Das letzte bekannte Beispiel dieses Jahr: das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Aktuell in der Diskussion sind die Pläne der CSU um die Internierungslager („Ankerzentren“). Doch damit hat diese Entwicklung nicht begonnen. Seit Jahren arbeitet die CSU in Bayern daran die Gefängnisse auszubauen, die Jugendhilfe autoritärer zu gestalten und die Opposition kleinzuhalten. Was ihr vorschwebt ist eine „konservative Revolution“, die endlich mit den Errungenschaften der 68er Schluss macht. Alle sollen nach ihrer Leitkultur leben, was nichts anderes heißt, als sich den herrschenden Werten und Normen anzupassen und zu funktionieren. Frauen sollen wieder in den Bereich der Hausarbeit und Kindererziehung zurückgedrängt werden. Menschen aus anderen Ländern sollen so wenig Rechte wie möglich genießen und jederzeit abschiebbar sein. Diese Politik der Angst und Repression macht vielen Menschen das Leben zur Hölle.
In diesem Land wird aktuell eine öffentliche Debatte geführt, die gefühlt nur noch ein Thema kennt: Wie geht die BRD mit Geflüchteten um, bzw. genauer: Wie wird die BRD diese möglichst schnell wieder los? Dass dieser Staat bereits eine gut funktionierende Abschiebemaschinerie hat, spielt bei diesem Diskurs gar keine Rolle mehr. Die CSU macht weiter Druck und erpresst erfolgreich den anderen Teil der Bundesregierung, der keinen Koaltionsbruch provozieren will und so eben auch den faschistoiden Maßnahmen der Rechtsaußen aus Bayern zustimmt. Diese Partei ist besonders gefährlich, da sie bereits heute die Politik der AfD macht. So bewegt sich, gerade in Bayern, der Staat immer weiter Richtung Faschismus: Die ersten, die es trifft, sind die Geflüchteten, zum Einen hier vor Ort durch Abschiebungen und Lagerbau, zum Anderen im Mittelmeer durch indirekten Mord. Die nächsten, die es trifft, sind diejenigen, die gegen diesen menschenverachtenden Wahnsinn aufstehen. Ein Staat, der Lager einrichtet, wird auch keine Hemmungen mehr haben, diejenigen, die „Probleme machen“, dort einzusperren: Obdachlose, Geflüchtete, Oppositionelle, psychisch Kranke, Arme. Die aktuelle Situation ist alarmierend.
Diese Art von Politik ist die Antwort der Rechten auf die katastrophalen Zustände auf der ganzen Welt: Kriege, Armut, Unterdrückung und daraus resultierende Migrationsströme. Was sie unterschlagen ist, dass das Ganze seine Ursache im globalen Kapitalismus hat. Denn den stellen sie selbstverständlich nicht in Frage. So führen sie den Krieg gegen die Armen fort und versuchen mit brachialer staatlicher Gewalt alle Probleme zu lösen. Dass das langfristig nichts ändern wird, liegt auf der Hand. Die Auswirkungen sieht man jetzt schon: Die Menschen, die versuchen nach Europa zu kommen, werden ermordet. Ändert sich im globalen System nichts Grundlegendes, wird das Sterben weitergehen. Der Kapitalismus wird durch die Zerstörung der Lebensgrundlage von Millionen von Menschen, der totalen Verwertung und dem Massenmord an den „Überflüssigen“ aufrecht erhalten. Höchste Zeit, für wirkliche Alternativen zu kämpfen!
Die Alternativen haben wir. Es gibt, auch in Bayern, eine lange Geschichte von widerständigen Aktivitäten. Bereits vor 100 Jahren wurde dem Massenmord des 1. Weltkrieges durch eine Bewegung von unten ein Ende bereitet und eine andere Form des Zusammenlebens und Wirtschaftens versucht aufzubauen. Die bayerische Räterepublik versuchte eine Gesellschaft frei von Unterdrückung und Ausbeutung Wirklichkeit werden zu lassen und ein weiteres Morden für immer zu verhindern. 1968 war auch Bayern ein wichtiges Zentrum einer Bewegung, die sich gegen den Mief der 50er Jahre stellte und endlich die NS-Mörder zur Rechenschaft ziehen wollte. In den 1980er Jahren war es eine Massenbewegung gegen den Atom-Tod, die die WAA in Wackersdorf verhinderte. Letzes Jahr blockierten SchülerInnen die geplante Abschiebung eines Mitschülers nach Afghanistan. All diese Beispiele zeigen, dass Widerstand möglich ist und erfolgreich sein kann.
So wie diese Bewegungen in der Vergangenheit für Veränderungen sorgten, gilt es gerade heute wieder dafür zu streiten. Nur eine Massenbewegung von unten kann Schluss machen mit der menschenverachtenden Politik. Wir haben eigentlich alles, was wir brauchen, um loszulegen.
Diesen Herbst sind in Bayern Landtagswahlen. Das wird eine Zeit vermehrter politischer Auseinandersetzung sein. Die rechten Parteien werden wohl versuchen sich gegenseitig zu übertrumpfen. Es ist Zeit für uns sich in den öffentlichen Diskurs einzumischen. Zeigen wir, dass es auch eine Alternative zur rechten Hetze gibt: Eine Lösung der Solidarität! Zwingen wir die Herrschenden über die Themen zu sprechen, die ihnen unangenehm sind: Woher kommt die ganze Armut? Warum wird das Leben für immer mehr von uns unbezahlbar? Stellen wir die soziale Frage in den Vordergrund und machen klar: Egal, woher wir kommen, wir haben alle ein Interesse an einem guten Leben und einem anderen Wirtschaften! Nur das kann doch die Antwort auf die Politik der Rechten sein. Sie spalten und hetzten. Wir halten zusammen. Sie buckeln nach oben und treten nach unten. Wir kämpfen solidarisch gegen die Macht der Herrschenden. Sie morden. Wir lieben das Leben. Seien wir ein widerständiges Bayern und machen den Rechten ernsthafte Probleme. Gewonnen haben sie erst, wenn wir aufgeben.
Kommt eine Woche vor der Landtagswahl zur Demo am 6. Oktober zum Heimatministerium. Es steht exemplarisch für die reaktionäre Politik der CSU und den Rechtsruck allgemein. Immer wieder tagt hier die bayerische Staatsregierung und schmiedet den nächsten Plan, uns das Leben noch schwerer zu machen. Was die CSU nun bundesweit macht, wurde in Bayern geboren. Verhindern wir ihre nächste Schweinerei, schon bevor sie hier entstehen kann. Machen wir unsere Alternativen sichtbar!
Zur Demonstration rufen auf: Antiimperialistische Initiative, APPD Landesverband Bayern, Auf der Suche (AdS) – Anarchistische Gruppe Nürnberg, Autonome Bande für den revolutionären Umbruch Memmingen, Gruppo Diffuso, Initiative solidarischer ArbeiterInnen (ISA), Jugendaktion Bildung statt Abschiebung (JABA), La Resistance – Ingolstadt, MC Kuhle Wampe – Geyers Schwarzer
Haufen, organisierte autonomie (OA), Marion Padua, Stadträtin Linke Liste Nürnberg, Partizan Nürnberg, Pension Ost, Prolos, Revolutionär organisierte Jugendaktion (ROJA), Sozialrevolutionäre Aktion Regensburg (SRA), Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. (YXK)
Die Durchführung der Demonstration unterstützen:
Antifaschistische Linke Fürth (ALF), Bayerischer Flüchtlingsrat, DIE LINKE queer Nürnberg